Meinung geändert

Magda Amhof

Die SVP-Arbeitnehmerin Magdalena Amhof lobte die Reform der Wohnbauförderung in höchsten Tönen. Jetzt schließt sie sich den Kritikern an – und würde notfalls gegen das Gesetz stimmen.

Tageszeitung: Frau Amhof, Sie als SVP-Arbeitnehmerin lobten den Gesetzentwurf zur Reform der Wohnbauförderung in höchsten Tönen. Gewerkschaften und Sozialverbände hingegen kritisierten den Entwurf scharf. Das Gesetz dürfe so nicht durchgehen. Haben Sie sich den Text zu wenig angeschaut?

Magdalena Amhof: Wir gingen damals die erste Hälfte des Gesetzes durch und fanden dort einen kritischen Punkt, der aber nicht so tragisch ist. Danach kamen einige Sachen dazu, die ich als verbesserungswürdig erachte. Der Entwurf ist als Rahmengesetz nicht schlecht und es geht ja erst mit den Durchführungsbestimmungen der Landesregierung ans Eingemachte, aber ein paar kritische Punkte sind trotzdem drinnen.

Ein Punkt im Entwurf ist, dass das Bausparen nicht mehr mit einer Wohnbauförderung kumuliert werden darf. Damit würde das Bausparen über den Zusatzrentenfonds – immerhin eine Errungenschaft der Arbeitnehmer – wohl wieder verschwinden…

Verschwinden wird es nicht. Man könnte sich ja trotzdem für ein begünstigtes Darlehen bei der Bank entscheiden und dafür auf den Beitrag des Landes verzichten, der für einen Einzelantragssteller bei 25.000 bis 35.000 Euro liegt. Aber wir werden hier drüberschauen müssen, ob wir das schon streichen wollen. Ich denke: Wenn ein Besserverdiener das Bauspardarlehen nimmt, wäre es mir egal, wenn man den Beitrag streicht und diesen den Bedürftigeren zukommen lässt. Das Ganze ist jedenfalls detailliert anzuschauen, um zielgerichtet vorgehen zu können.

IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG LESEN SIE EIN AUSFÜHRLICHES INTERVIEW ZU ALLEN KRITIKPUNKTEN – UND UNTER WELCHEN UMSTÄNDEN AMHOF GEGEN DAS GESETZ STIMMEN WÜRDE.