Die SVP-Zuckerlen

Primäre Kompetenz für Umwelt und Arbeitssicherheit, Übernahme des INPS-Verwaltungspersonals und Abschaffung des Regierungskommissars: Mit welchen Schwerpunkten die SVP in die Parlamentswahlen zieht.

Von Matthias Kofler

Was ihre Wahlkampf-Slogans betrifft, glänzt die SVP nicht gerade mit Einfallsreichtum. „Wähle Autonomie!“ lautet der imposante Spruch, der die Edelweiß-Wahlplakate für den Urnengang am 4. März ziert. Sofort werden Erinnerungen wach ans Motto „Autonomie schützen, SVP wählen!“ für die Parlamentswahlen 2013. Die beiden Slogans unterscheiden sich nur in Nuancen voneinander.

Autonomie ist und bleibt auch das zentrale Thema des SVP-Wahlprogramms, in das die TAGESZEITUNG einen ersten Blick werfen konnte. Das große Ziel der sechs Edelweiß-Kandidaten fürs römische Parlament – Dieter Steger, Manfred Schullian, Renate Gebhard, Meinhard Durnwalder, Julia Unterberger und Albrecht Plangger – kann in einem kurzen Satz zusammengefasst werden: „Das Erreichte festigen und die Autonomie im Sinne einer dynamischen Autonomie weiter ausbauen.“

Konkret wird im Wahlprogramm die Übernahme der primären Kompetenzen in den Bereichen Arbeitssicherheit, Personal und Umwelt eingefordert. Die Energie stand schon im Wahlprogramm von 2013, das laut SVP-Führung „zu 90 Prozent“ umgesetzt werden konnte – selbst die vor fünf Jahren noch als utopisch bezeichnete Übernahme der Lokalfinanzen.

Der Clou im SVP-Wahlprogramm ist aber die Forderung nach einer Abschaffung des Regierungskommissars.

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