Das SVP-Programm

Die SVP hat am Mittwoch offiziell den Wahlkampf eingeläutet. Lesen Sie, was Abi Plangger, Julia Unterberger und Co. in Rom so alles vorhaben.

„Seit 1948 ist die Südtiroler Volkspartei ohne Unterbrechung im italienischen Parlament vertreten“, sagte Obmann Philipp Achammer heute bei der Vorstellung des SVP-Wahlprogrammes. „Der Auftrag ist immer der derselbe geblieben: größtmögliche Selbständigkeit im Rahmen der Autonomie sichern.“ Dies habe man bisher immer durch eine konsequente, verantwortungsvolle und seriöse Politik erreicht, die vor allem auch Handschlagqualität hat. Und eine solche werde man auch weiterhin verfolgen. Die Südtiroler Volkspartei bewirbt sich am 4. März mit „kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten“ um einen starken Rückhalt der Bevölkerung: „Nur so können wir geschlossen in Rom etwas für unser Land erreichen.“

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Südtiroler Volkspartei sind: Meinhard Durnwalder, Albrecht Plangger, Manfred Schullian, Dieter Steger, Renate Gebhard und Julia Unterberger. Sie gaben heute einen Überblick, was das neue „Team Südtirol“ in der nächsten Legislaturperiode im Rom „noch alles holen“ möchte. Meinhard Durnwalder sprach diesbezüglich die primäre Gesetzgebungszuständigkeit im Umweltschutz an – und auch jene für die Gemeindeordnung, die derzeit auf regionaler Ebene geregelt ist. Albrecht Plangger nannte jene im Personalbereich, wo auf die besonderen Gegebenheiten von Südtirol einzugehen sei. Weitere Arbeitsschwerpunkte seien Arbeitssicherheit und -schutz sowie Finanzordnung.

Manfred Schullian sagte, die Zuständigkeit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung solle vom Regierungskommissär an den Landeshauptmann übergehen (wie dies im Aostatal bereits der Fall ist). Auch die Landwirtschaft sei ein wichtiges SVP-Anliegen. Dieter Steger versprach, die Toponomastik in der kommenden Legislaturperiode endgültig unter Dach und Fach zu bringen – ebenso wie das Bär- und Wolf-Management nach Bozen zu holen. Renate Gebhard unterstrich das Engagement in der Familienpolitik (etwa die Vereinbarkeit Familie und Beruf) – oder die nötige Anrechnung der Erziehungs- und Pflegezeit für die Rente. Julia Unterberger sprach u.a. die gesetzliche Ebene an, auf der man hinsichtlich Recht auf Elternzeit und Teilzeitarbeit, Arbeitszeiten- und Rentenabsicherung, Väterförderung usw. ansetzen werde.

Zu Wort meldete sich auch die SVP-PATT-Kandidatin Emanuela Rossini aus dem Trentino, welche den gemeinsamen Einsatz von Südtiroler Volkspartei und Partito Autonomista Trentino Tirolese für die Autonomie hervorhob. Arno Kompatscher meinte, man wisse zwar nicht wie die Wahlen italienweit ausgehen werden: „Eine gute Südtiroler Vertretung in Rom ist aber auf jeden Fall gut für unser Land.“

Die SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten brächten die besten Voraussetzungen mit, „um auch in den nächsten fünf Jahren gut für Südtirol zu arbeiten.“ Gedankt wurde bei der heutigen Vorstellung des SVP-Wahlprogrammes auch den scheidenden Parlamentariern Karl Zeller, Hans Berger und Daniel Alfreider – ebenso wie den Unterstützungskandidaten Angelika Wiedmer und Florian Mussner.