„Mein Herz schmerzt“

Waltraud Deeg

Landesrätin Waltraud Deeg verspricht, jenen 13 Mindestrentnern zu helfen, die Inflationsanpassungen ihrer Pension ans Land zurückzahlen müssen. Ihr Parteikollege Sepp Noggler bleibt skeptisch.

Von Matthias Kofler

Waltraud Deeg drückt den Betroffenen ihr Mitgefühl aus: „Diese Geschichte tut mir persönlich im Herzen weh“, sagt die Landesrätin.

13 Südtiroler Rentner haben im Juni Post vom Pensionsamt des Landes bekommen. Darin wurden sie aufgefordert, dem Land innerhalb von 30 Tagen Tausende Euro zurückzubezahlen. Der Grund: Sie haben seit 2010 zu viel an Landesergänzung zur Hinterbliebenenrente bezogen.
Eine echte Hiobsbotschaft!

Der Fehler wurde im Zuge einer Neuberechnung der Pensionen aufgedeckt. Das Gesetz besagt, dass öffentliche Gelder, die zu viel ausbezahlt wurden, zurückgefordert werden müssen.

Personallandesrätin Waltraud Deeg versteht den Ärger und die Sorgen der 13 betroffenen Rentner, die für diese Falschberechnungen nichts dafür können. Im Landtag kündigte die SVP-Politikerin an, die Eintreibung vermeintlich ungerechtfertigt kassierter Gelder auszusetzen und sich um eine politische Lösung zu kümmern.

Die politische Lösung für ein Problem, dessen Ursache offenbar in der Landesverwaltung selbst lag. Im Pensionsamt kam man nämlich im Jahre 2015 drauf, dass 13 Rentner fünf Jahre lang ein zu hoher Landesergänzungsbeitrag zur Hinterbliebenen-Rente ausbezahlt worden war. Der Grund: 2010 wurden die Beamten-Gehälter der Landesangestellten aus Spargründen eingefroren, während die Hinterbliebenen-Pension auf nationaler Ebene weiter gestiegen ist.

Unter den Betroffenen befindet sich auch eine pensionierte Berufschullehrerin, der eine monatliche Hinterbliebenen-Rente von 355 Euro netto für ihren verstorbenen Mann, einem Beamten, zusteht.

Seit Juli erhält die Frau aus Bozen praktisch nichts mehr ausbezahlt, im vergangenen Monat waren es gerade 23,05 Euro. Sie muss dem Land monatlich (in insgesamt sechs Raten) 441,91 Euro zurückzahlen. „Der Brief war wie ein Blitz aus heiterem Himmel“, berichtet die Betroffene, „dabei lag das Versäumnis nicht bei mir, sondern bei der Landesverwaltung“.

Im Schnitt müssen die Rentner nun mehr als die Hälfte ihrer Jahresrente ans Land zurückzahlen, das sind durchschnittlich 3.100 Euro pro Person.

Auf Nachfrage des SVP-Politikers Josef Noggler stellt Waltraud Deeg im Landtag klar, dass es nicht um die Pension, sondern um die Anpassung an die Inflation gehe. Aufgrund der zahlreichen Pensionierungen habe das Pensionsamt große Schwierigkeiten mit den Berechnungen und hier sei der Fehler entstanden: Der Amtsdirektor sei verpflichtet, die Gelder zurückzuverlangen, aber man werde versuchen, den Betroffenen, die sich in einer „unguten Situation“ befänden, entgegenzukommen, verspricht die Landesrätin.

Konkret will die SVP-Politikerin ein Gesetz erarbeitet, mit dem die 13 Rentner von der Rückzahlungspflicht entbunden werden. Eine solche Ausnahme stehe dem Gesetzgeber zu, auch wenn er damit einen Präzedenzfall schaffe, erklärt Waltraud Deeg.

Keinesfalls zu vergleichen sei dieser Fall mit den 18 Landesbeamten, die vom Rechnungshof zur Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Führungs- und Koordinierungszulagen im Ausmaß von 565.000 Euro verurteilt worden waren und für die der Landtag am Mittwoch eine authentische Interpretation verabschiedet hat, betont die Landesrätin.

Die ASGB–Rentner nämlich das Versprechen der Landesrätin, von der Rückzahlung der fälschlich ausgezahlten Beträge abzusehen, „mit Genugtuung zur Kenntnis.“ Man könne sich aber zufrieden geben, wenn diese Versprechungen in die Tat umgesetzt werden.

Skeptisch äußert sich auch Sepp Noggler: „Die Härte des Gesetzes darf nicht die Schwächsten treffen“, ist der SVP-Politiker überzeugt. Die Landesrätin mache es sich aber „zu einfach“, weil sie schon im Sommer eine Lösung versprochen habe, gesetzgeberisch bislang aber untätig geblieben sei.