„Grüne Panikmache“

The new Austrian passport Closeup

Alexander Van der Bellen warnt davor, mit dem Doppelpass Politik gegen Rom zu betreiben und die Autonomie aufs Spiel zu setzen. Die Süd-Tiroler Freiheit wirft dem österreichischen Staatsoberhaupt deshalb „Panikmache“ vor.

Von Matthias Kofler

Alexander van der Bellen schlägt Alarm: Im Gespräch mit der „Tiroler Tageszeitung“ warnt der österreichische davor, in der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft „gegen Rom Politik zu betreiben. Südtirol sei ein „Herzensanliegen“. Die Südtiroler Autonomie ist zudem für Alexander Van der Bellen „weltweit vorbildlich. Man soll sie nicht aufs Spiel setzen.“ Dass man die laufende Debatte seitens der Bundesregierung „um die doppelte Staatsbürgerschaft in einer Zeit lostritt, wo in Italien, Südtirol und Tirol Wahlen stattfinden, ist sehr heikel“. Zudem sieht er im italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella einen „großen Anhänger der Autonomie, einen Freund Südtirols“.

Die Aussagen des österreichischen Staatsoberhauptes sind eine weitere Watschn für die Doppelpass-Befürworter in Südtirol. Vor kurzem dämpfe erst Neo-Bundeskanzler Sebastian Kurz die Hoffnungen auf eine rasche Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft: Derzeit hätten in Österreich „andere Themen Priorität“, sagte Kurz.

Damit sind die beiden wichtigsten Politiker der Alpenrepublik in der Doppelpass-Angelegenheit auf einer Wellenlänge mit Landeshauptmann Arno Kompatscher. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der SVP-Politiker von dem volkstumspolitischen Wunschprojekt nicht viel hält. Kompatscher propagiert stattdessen die Einführung bzw. Stärkung des „europäischen Passes“.

Die Süd-Tiroler Freiheit reagiert indes verschnupft auf die Aussagen Van der Bellens. „Während wir sachlich bleiben und mit Fakten arbeiten, betreibt die andere Seite ständig Panikmache und schürt Angst in der Bevölkerung“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer. Er verweist darauf, dass der österreichische Bundespräsident ein Grüner (gewesen) sei. Diese agierten in Sachen Doppelpass seit jeher auf eine „unverständliche Weise“. „Sie wollen einfach nicht verstehen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft ein friedensstiftendes Projekt ist, mit dem die Menschen näher zusammenrücken können“, sagt Zimmerhofer.

Der STF-Politiker „vermutet“, dass LH Kompatscher und die SVP-Spitze im Hintergrund gegen den Doppelpass mobil machten. Die österreichische Regierung hingegen habe die doppelte Staatsbürgerschaft in ihr Regierungsprogramm aufgenommen. Man sei bereits dabei, eine entsprechende Arbeitsgruppe einzusetzen. „Deshalb gehen wir fest davon aus, dass der Doppelpass für die Südtiroler noch im Laufe dieser Legislaturperiode realisiert wird“, sagt Zimmerhofer und giftet in Richtung von Alexander Van der Bellen und Co.: „Dieser ständige Versuch, die Gesellschaft zu spalten, ist kontraproduktiv.“