Die Probleme der Bauern
Mehr Respekt vor bäuerlichem Eigentum, weniger Schutz für das Großraubwild sowie Änderungen am Höfegesetz und bei der Raumordnung waren die zentralen Forderungen auf der Klausurtagung des Bauernbundes.
Einige neue und viele bekannte Themen kamen am Samstag auf der Klausurtagung des Südtiroler Bauernbundes in Terlan zur Sprache. Gleich zu Beginn mahnte Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler vor den knapp 200 Funktionären mehr Respekt vor bäuerlichem Eigentum an: „Wenn Projekte geplant sind, die bäuerliche Gründe betreffen, müssen die Grundeigentümer miteinbezogen werden. Es kann nicht sein, dass sie von Infrastrukturprojekten aus den Medien erfahren.“
Das gelte für die Verlegung der Autobahn in Leifers, den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Bozen und Meran oder den Bau der Zulaufstrecken zum BBT.
Ein Dauerthema auf den Bauernbund-Klausurtagungen ist die Freizeitnutzung auf bäuerlichem Grund. „Wir sind nicht gegen die Freizeitnutzung, sondern wollen nur klare Spielregeln, wie es sie heute mit den Mountainbike-Vereinbarungen schon gibt.“
Dennoch laufe nicht alles wie gewünscht: „Wir hören von Problemen, weil sich Nutzer nicht an die Vereinbarungen halten. Auch tauchen im Internet immer wieder Vorschläge für Mountainbiketouren auf oder es werden entsprechende Radführer gedruckt, ohne jemals mit den Grundeigentümern gesprochen zu haben. Dass das auf Kritik stößt, ist verständlich“, sagte Tiefenthaler.
Eine große Herausforderung werden die E-Bikes: „Hier wird es schnell klare Regeln brauchen.“
Sehr genau wird der SBB auch die weitere Entwicklung rund um den Flughafen beobachten. „Ich erinnere hier nochmals an den Bürgerentscheid, der sich klar gegen den Ausbau des Flughafens und die öffentliche Finanzierung ausgesprochen hat“, erklärte Tiefenthaler.
Sorge vor Wolf und Bär
Ein bei den Funktionären aus dem Berggebiet sehr gefühltes Thema ist das Großraubwild. Mehrere Ortsobmänner haben auch heute wieder gefordert, den Schutzstatus des Wolfes zu senken. Ähnlich wie in anderen europäischen Staaten müsse es Eingriffsmöglichkeiten geben, ansonsten werde ein Ende der Almwirtschaft und der Weidehaltung befürchtet.
„Befürworter des Wolfes argumentieren immer wieder mit der Artenvielfalt. Dass aber der Wolf selbst die Artenvielfalt auf den Almen bedroht, wenn Almen nicht mehr bewirtschaftet werden, wird häufig vergessen“, argumentierte Landesrat Arnold Schuler.
Ausführlich ging Tiefenthaler auf die SBB-Basiswahl und die anstehenden Wahlen ein. Die vier Meistgewählten der Basiswahl – Maria Hochgruber Kuenzer, Sepp Noggler, Franz Locher und Joachim Reinalter – werden vom Südtiroler Bauernbund in Hinblick auf die Landtagswahlen unterstützt. „Es gibt aber noch weitere bäuerliche Kandidaten, darunter auch Landesrat Arnold Schuler oder den Landtagsabgeordneten Oswald Schiefer, die ebenfalls die Interessen der Landwirtschaft vertreten“, sagte Tiefenthaler.
In drei Wochen wird das Parlament neu gewählt. Tiefenthaler rief dazu auf, fleißig zur Wahl zu gehen: „Es ist wichtig, dass Südtirol gut in Rom vertreten ist und dass die Landwirtschaft auch in den nächsten Jahren verlässliche Ansprechpartner hat.“ Bei Wahlen aktiv zu werden, sei ein statutarischer Auftrag des SBB, erinnerte Tiefenthaler.
Wichtige Gesetze stehen an
Einige wichtige Gesetzesvorhaben wurden auf der SBB-Klausurtagung ebenfalls diskutiert. „Beim Landesraumordnungsgesetz hat der SBB einige Verbesserungen erreicht, auch wenn wir noch nicht zufrieden sind“, sagte Tiefenthaler.
Demnächst werden im Gesetzgebungsausschuss des Landtages auch die Änderungen am Höfegesetz behandelt. Auf der Klausurtagung wurde kritisiert, dass die Präsidenten der Höfekommissionen nicht in die Überarbeitung eingebunden waren.
Landesrat Arnold Schuler sicherte zu, sich mit den Präsidenten zu treffen. „Ziel ist, dass Jungbauern nach wie vor einen Hof schließen können, gleichzeitig soll aber die Spekulation unterbunden werden“, erinnerte Tiefenthaler.
Viel erhofft sich Tiefenthaler vom Gesetz zur Sozialen Landwirtschaft, das in den nächsten Monaten vom Landtag behandelt werden soll: „Das Gesetz, das unter anderem die tiergestützte Therapie am Bauernhof oder die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigung ermöglicht, stellt ein neues, attraktives Angebot für die Gesellschaft dar.“
Gemeinsame Agrarpolitik
Spannend dürften die Verhandlungen über die neue EU-Agrarpolitik werden. Die SBB-Funktionäre hoffen, dass die besonderen Anliegen der Landwirtschaft im Berggebiet wieder entsprechend berücksichtigt werden. Zudem sollten Junglandwirte besser unterstützt werden. „Die größte Herausforderung wird aber sein, das EU-Agrarbudget zu halten“, so Tiefenthaler.
Ein weiteres Anliegen des SBB ist, noch stärker mit der Gesellschaft zu kommunizieren. „Wir müssen allen die Landwirtschaft näherbringen und erklären, wie Bäuerinnen und Bauern arbeiten und was sie tagtäglich leisten“, fasste Tiefenthaler zusammen. Dazu dienen auch Veranstaltungen wie der Bauernhof-Sonntag, der heuer am 27. Mai stattfindet und neun Höfe dann ihre Tore öffnen.
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