Der Ausländer-Streit

Der Landtag spricht sich fast einstimmig für eine Abänderung der Asylrichtlinien aus. Nur die Grünen tanzen aus der Reihe.

(mat) Mit einem Begehrensantrag forderten die Freiheitlichen die Regierung, das Parlament, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Vereinten Nationen auf, internationale Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen für die Flucht aus den Herkunftsländern zu ergreifen, die Genfer Konvention zu überarbeiten, gegen Schlepperorganisationen zu kämpfen und die Außengrenzen der EU zu stärken. Ulli Mair freute sich über die Unterstützung seitens der zuständigen Landesrätin Martha Stocker.

„Unser künftiger Senator Dieter Steger und die Kammerabgeordnete Elena Maria Boschi werden sich in Rom mit Sicherheit für die Umsetzung des Antrags einsetzen“, giftete die Freiheitliche.

Brigitte Foppa (Grüne) sprach sich vehement gegen den Antrag aus. Sie war der Ansicht, dass die Genfer Konvention nur dahingehend überarbeitet werden sollte, dass die humanitäre Hilfe ausgeweitet werde, was derzeit nicht möglich sei. Es sei deswegen besser, sie nicht abzuändern. Weiters äußerte sie sich erstaunt über die Unterschrift der Landesrätin Stocker zu diesem Begehrensantrag. „Die Landesrätin lässt sich hier von den rechten Kräften treiben“, meinte Foppa. Dieser Antrag sei ein „Zurück zu Hunger und Dürre“.

Landesrätin Martha Stocker betonte, dass das Einwanderungsproblem nicht allein durch das Asyl gelöst werden könne. „Wir brauchen andere Instrumente und müssen außenpolitisch tätig werden, indem die internationalen Verträge und Abkommen abgeändert werden.“ Sie unterstütze den Antrag nicht aus politischem Kalkül heraus, sondern aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre, erklärte die SVP-Politikerin.

Der Antrag wurde mit 28 Ja- und zwei Neinstimmen genehmigt. Ulli Mair kritisierte am Ende noch einmal die Grünen und unterstellte ihnen, „parteipolitisch Stimmung zu machen“. „Ihr hört nicht, dass die Alarmglocken schrillen und verschließt die Augen vor der Realität. Doch die Bürger wollen mit ihren Sorgen nicht alleine gelassen werden“, meinte die Freiheitliche.