Deeg unter Beschuss

Waltraud Deeg will am „Unsinnigen“ mit einer authentischen Interpretation die vom Rechnungshof verurteilten Beamten „retten“. Die Opposition steigt auf die Barrikaden: „Man nimmt uns hier in Geiselhaft.“

Von Matthias Kofler

Ulli Mair meldete sich zu Beginn der gestrigen Landtagssitzung als erste empört zu Wort: „Ich frage mich schon, ob sich die Mehrheit an das hält, was in der Fraktionssprechersitzung vereinbart wird“, sagte die Freiheitliche.

Der Grund für ihren Ärger: LH Arno Kompatscher hatte kurzfristig im Dringlichkeitsweg einen zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt, nämlich den von Landesrätin Waltraud Deeg verfassten Gesetzentwurf mit Bestimmungen zum Landespersonal. Dieser war erst in der vergangenen Woche vom Gesetzgebungsausschuss genehmigt worden.

In der Fraktionssprechersitzung war vereinbart worden, wegen Fasching die Sitzungswoche bereits am Donnerstagvormittag zu beenden. Nun schmiss die Mehrheit diesen Plan wieder über den Haufen.

Andreas Pöder forderte umgehend eine Sitzungsunterbrechung, um den Sachverhalt zu klären. Er wies auf die großen Bedenken hin, die mit der Gesetzesänderung verbunden seien. Immerhin greife man damit in ein laufendes Verfahren ein. „Wer garantiert uns, dass das rechtens ist, was wir hier machen?“, sagte Pöder.

Zur Erinnerung: Nach einem Urteil des Rechnungshofes gegen 18 Landesbeamte sollen diese nun mit einer sogenannten authentischen Interpretation „saniert“ werden. Unter den Verurteilten ist auch Ex-Personalchef Engelbert Schaller, der nun 152.000 Euro zurückzahlen muss. Alle 18 Beamten haben bereits Rekurs gegen das Urteil eingereicht. Bei den 18 Landesbeamten geht es um Zulagen, insgesamt um rund 565.000 Euro, die nicht hätten bezahlt werden dürfen. Laut dem Rechnungshof erhielten zwischen 2011 bis 2016 rund 600 Beamte des Landes Führungs- und Koordinierungszulagen, die ihnen nicht zugestanden hätten, weil sie keine Führungs- oder Koordinierungsaufträge mehr innehatten. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die im bereichsübergreifenden Kollektivvertrag für Südtirol vor- gesehene Regelung, wonach diese Zulagen nach einer gewissen Zeit Teil des Grundgehaltes werden, nicht rechtens ist. Für den Rechnungshof kommt die Weiterzahlung dieser Zulagen einer automatischen Lohnerhöhung gleich, was laut Staatsgesetz nicht zulässig ist.

In der gestrigen Krisensitzung verteidigten Waltraud Deeg und SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger die authentische Interpretation. Sie hätten die Bedenken der Opposition „kleingeredet“, berichtet ein Sitzungsteilnehmer. Auf die Frage, welche rechtliche Verantwortlichkeit nun jeder Abgeordnete habe, der da zustimme, sei unzureichend geantwortet worden. Klar sei nur: Der Entwurf soll am „Unsinnigen“ durch den Landtag geboxt werden.

Pöder findet für die Vorgehensweise von Deeg und Co. harte Worte: „Man will uns hier in Geiselhaft nehmen.“