Renzlers Drohung
Helmuth Renzler will gegen das Höfegesetz stimmen, wenn die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Bauern nicht beseitigt wird.
(mat) Helmuth Renzler spricht von „zusätzlichen Privilegien für die Landwirtschaft“.
Laut neuem Höfegesetz, das demnächst im Landtag zur Behandlung kommt, werden die mitgebrachten Güter der Ehefrau – also Grund und Immobilien – nicht in den Besitz des Ehemannes als Hofeigentümer miteinberechnet. Auch der Besitz der Schwiegereltern, den die Ehefrau erben sollte, wird bei der Berechnung des Hofwertes ausgeklammert.
Das Problem: Bei der Wohnbauförderung, die vor allem die Arbeitnehmer betrifft, gibt es dieses Privileg nicht.
„Wenn diese Bestimmung nicht wieder gestrichen bzw. nicht auch auf die Arbeitnehmer ausgedehnt wird, dann stimme ich im Landtag gegen das Höfegesetz“, droht Renzler. Denn eine solche Ungleichbehandlung sei „inakzeptabel“.
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