Der Münchner Gipfel

Gemeinsame Lösungen für den Verkehr auf der Brennerachse streben Deutschland, Österreich, Italien, Bayern, Tirol und Südtirol an.

Zweimal war der Termin verschoben worden, am Montag war es so weit:

Auf Einladung des für den EU-Korridor zwischen Skandinavien und dem Mittelmeer zuständigen Koordinators Pat Cox sind im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München Regierungsvertreter der Staaten und Regionen, die an der Brennerachse liegen, zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. In München vertreten waren Deutschland, Österreich und Italien durch ihre Verkehrs- beziehungsweise Infrastrukturminister sowie Bayern durch den Innen- und Verkehrsminister und Tirol, Südtirol und das Trentino durch die Landeshauptleute. Es ging darum, Lösungen für die Verkehrssituation am Brenner zu finden. Und solche gemeinsame Lösungen unter der Koordination der EU soll es auch geben, wie bei der Pressekonferenz heute im Anschluss an das „Brenner Meeting“ EU-Koordinator Cox betonte.

So einigten sich die politischen Verantwortungsträger beim heutigen Brenner Meeting in München die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene unmittelbar voranzutreiben. Eine Arbeitgruppe wird rechtliche, infrastrukturelle und wirtschaftliche Aspekte im Detail unter die Lupe nehmen. Im Mai wird in Innsbruck das nächste Brenner Meeting stattfinden. Dabei sollen bereits Maßnahmen beschlossen werden, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Weiterarbeiten wird auch die bestehende Arbeitsgruppe der Brenner Corridor Plattform, die mit den Wegekosten befasst ist. Dabei wird man sich an dem Züricher Prozess orientieren, der im Juni Ergebnisse vorlegen wird.

Angesichts der mehr als 11 Millionen Fahrzeuge und der über 2,3 Millionen LKW, die im vergangenen Jahr über den Brenner gefahren sind, und der zunehmenden Verkehrsbelasstung, der Bevölkerung und Umwelt ausgesetzt sind, hatten die Länder der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino im Vorfeld des Gipfels einen Schulterschluss vollzogen: In einem gemeinsamen Strategiepapier hatten sie ein nachhaltiges Verkehrsmanagement auf der Brennerachse gefordert, mit weniger Umwegverkehr, mehr Verkehrssicherheit und der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Zudem hatten die Länder ihre jeweiligen Positionen in einem Dokument zusammengefasst und der EU-Kommission übermittelt.

„Die Belastungsgrenze ist erreicht. Zum Schutz von Gesundheit und Umwelt sind wirksam abgestimmte Maßnahmen unerlässlich, auch um die Sicherheit auf der Straße zu garantieren“, betonte Südtriols Landeshauptmann und Präsident der Europregion, Arno Kompatscher. „Der BBT soll zwar längerfristig eine Entlastung und eine Verlagerung auf die Schiene bringen, aber wir benötigen neben dieser langfristigen Maßnahme, kurz- und mittelfristige, um das Verkehrsaufkommen zu verringern, den Transit-Umwegverkehr zu vermeiden und den Güterverkehr so weit als möglich auf die Schiene zu verlagern“, umriss Landeshauptmann Kompatscher heute die gemeinsame Position der Europaregion. Umweltlandesrat Richard Theiner, der heute in München ebenfalls mit dabei war, erklärte, es sei alles eine Frage der Kosten, dabei spielten auch die Treibstoffpreise eine Rolle.

„Als Europaregion möchten wir den Modal Split, also das Verhältnis zwischen Güterverkehr auf der Straße und Güterverkehr auf der Schiene, von derzeit 71 zu 29 Prozent bis 2027 auf ein ausgeglichenes Verhältnis und bis 2035 mit dem BBT in ein umgekehrtes Verhältnis zur Ausgangslage zu bringen“, so Euregio-Präsident Kompatscher. Dazu müsste an der Mautschraube gedreht werden. Filter- und Dosiersysteme seien vorzusehen, Obergrenzen festzulegen. In der Frage der Dosierung oder Blockabfertigung konnte noch keine Annäherung erreicht werden. Bayern sieht diese Maßnahme nach wie vor kritisch. Durch bessere Abstimmung und Kommunikation baue man aber darauf, der Problematik einiges an Konfliktpotenzial zu nehmen.