LH in Brüssel

LH Kompatscher mit dem AdR-Präsidenten Lambertz in Brüssel – Foto: EU-Medienservice/Giedre Daugelaite

Subsidiarität und Bürgernähe waren die bestimmenden Themen des Gesprächs, das LH Kompatscher am Mittwoch in Brüssel mit AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz geführt hat.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher ist am Mittwoch zum Auftakt seines Brüsselaufenthalts und vor Eröffnung der 127. Plenartagung des Ausschusses der Regionen mit AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz zusammengetroffen.

Im Mittelpunkt des halbstündigen Gesprächs standen das Thema der Subsidiarität und die Arbeit der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich ernannten „Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“, der Lambertz als Präsident vorsitzt. Die Kommission, die am 25. Jänner erstmals zusammengetroffen ist, soll im Sommer ihren Bericht vorlegen.

„Die Taskforce arbeitet Vorschläge aus, in welchen Bereichen die Europäische Union ihre Arbeit ausbauen und in welchen Bereichen sie ihre Tätigkeit verringern oder ganz einstellen sollte“, berichtete nach dem Gespräch Landeshauptmann Kompatscher, „Ziel ist es, die EU zu stärken und die Ausübung der verschiedenen Befugnisse der Ebene zuzuordnen, auf der sie am besten aufgehoben sind.“ Es gelte zu eruieren, welche Befugnisse auf nationaler oder lokaler Ebene besser ausgeübt werden können, um den Bedürfnissen der Bevölkerung bestmöglich Rechnung zu tragen. Dies sei ein Bestreben, das Südtirol voll und ganz teile, sagte Landeshauptmann Kompatscher.

Inhalt des Gesprächs mit dem AdR-Präsidenten war auch das Projekt „Transnationale alpine Governance und Bürgernähe: Die Rolle von Gemeinden in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“, das vom EVTZ Europaregion gemeinsam mit der Eurac durchführt. Präsident Lambertz sagte zu, zur Tagung, die 4. April stattfindet, nach Bozen zu kommen.

Im Anschluss an das Treffen mit Lambertz unterzeichnete Landeshauptmann Kompatscher das vom AdR ausgearbeitete Dokument für eine starke Kohäsionspolitik nach 2020 #CohesionAlliance. „Mit diesem Dokument fordert der AdR die Fortführung der Regionalpolitik nach 2020 für alle Regionen und die Beibehaltung des Budgets; zudem geht es um flexiblere staatliche Beihilferegeln, die Beibehaltung der grenzüberschreitenden und territorialen Zusammenarbeit und die Stärkung von Synergien. Von wesentlicher Bedeutung sind die Vereinfachung der Verfahren und die Entbürokratisierung, damit die Strukturfonds ihre Wirkung voll entfalten können“, informiert Landeshauptmann Kompatscher.