„Blinde Passagiere“

Maria Elena Boschi In Bozen (Archivbild)

Andreas Pöder kritisiert die beiden PD-Kandidaten Maria Elena Boschi und Gianclaudio Bressa: „Die SVP verliert mit Boschi und Bressa den Minderheitenstatus: Alle Südtiroler Senatoren und Abgeordneten sind in Gefahr.“

„Die SVP verliert ihren Minderheitenstatus laut Parlamentswahlgesetz, wenn sie die zwei Unterstaatssekretäre Maria Elena Boschi und Gianclaudio Bressa als Kandidaten in Südtirol aufstellt“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

Andreas Pöder

In einer Aussendung erklärt Pöder:

„Das Wahlgesetz sieht normalerweise für Parteien eine 3—Prozenthürde auf gesamtstaatlicher Ebene vor, ohne die es keinen Sitz im Parlament gibt. Eine 10—Prozenthürde gilt für Koalitionen.

Für Minderheitenparteien hat sich die SVP eine eigene Regelung zurechtschneidern lassen. Damit muss eine Minderheitenpartei in einer Region wie Trentino—Südtirol mindestens 20 Prozent der Stimmen erhalten.

Allerdings gilt diese Sonderregelung nur für echte Minderheitenparteien, die nicht gleichzeitig als Vehikel für Kandidaten herhalten, die Vertreter des Staatsvolkes und nicht der ethnischen Minderheit sind. Boschi und Bressa sind sozusagen blinde Passagiere auf dem Südtiroler Autonomiedampfer, die SVP verliert damit den Minderheiten. Die Zuweisung von Sitzen an die SVP aufgrund der Minderheitenklausel ist damit unzulässig und kann angefochten werden.“