Die Gefängnis-Kompetenz

Der Regionalrat fordert die Kompetenzen für die Verwaltung der Strafanstalten in Bozen und Trient ein. Die Details.

Von Matthias Kofler

Der Regionalrat hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit einen Beschlussantrag der Grünen verabschiedet, der die Errichtung einer regionalen Verwaltungsbehörde der Strafanstalten für die Region Trentino-Südtirol vorsieht. Die Verhaltungsbehörde soll für die Gefängnisse von Trient und Bozen zuständig sein.

In dem Antrag gehe es darum, die autonomen Zuständigkeiten zu nutzen, um die beiden Gefängnisse unter eine einheitliche regionale Verwaltung zu stellen, erklärte Erstunterzeichner Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Derzeit seien die Haftanstalten in Makroregionen eingeteilt, und Bozen und Trient würden von Padua aus verwaltet. Eine regionale Verwaltung würde unter anderem für Bautätigkeiten und das Personal zuständig sein, es könnten aber noch weitere Verwaltungsbereiche übertragen werden, erklärte Riccardo Dello Sbarba.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) sah den Grünen-Antrag mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge: 
Es sei positiv, wenn Kompetenzen an die lokale Verwaltung übertragen würden, zum Beispiel auch wegen der Einhaltung der Zweisprachigkeit. In diesem Fall laufe man aber Gefahr, die Region aufzuwerten. Die genannten Zuständigkeiten sollten stattdessen an die Provinzen gehen, forderte Bernhard Zimmerhofer. Zudem verwies der STF-Abgeordnete auf die Tatsache, dass 80 Prozent der Insassen Ausländer seien. Daher sei eine konsequente Abschiebung dringend notwendig.

Alessandro Urzì (gemischte Fraktion) wies auf die unhaltbaren Arbeitsbedingungen des Personals in der überfüllten und veralteten Haftanstalt von Bozen hin – es sei richtig, sich damit zu beschäftigen. Wenn er generell gegen eine übertriebene Regionalisierung sei, so sehe er das Vorhaben in diesem Bereich als sinnvoll.