Sicherer Sessel

Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, übt massive Kritik am Pakt der SVP mit dem PD.

Dem Unterland würden zwei provinzfremde PD-Kandidaten vorgesetzt, die von der Bevölkerung gefälligst gewählt werden sollen. Dabei ist die Kandidatin Boschi bisher nicht durch ihre angebliche „Autonomiefreundlichkeit“ aufgefallen, sondern sprach sich für die Beschneidung der erkämpften Rechte der Autonomien aus.

„Im Oktober 2014 stellt die Reformministerin Elena Maria Boschi – jetzige mögliche SVPD-Kandidatin für das Unterland – die Autonomien in Frage. Eine gefährliche autonomiepolitische Entwicklung für Südtirol erreichte damals die Regierungsbank in Rom“, ruft Ulli Mair in einer Presseaussendung in Erinnerung.

Ulli Mair

„Die damals von Boschi vorgebrachte Argumentation, dass die Regionen mit Sonderstatut nicht mehr zeitgemäß seien und zu viel kosten würden, ist angesichts der Tatsache, dass sie sich nun von den Südtirolern auf einen sicheren Sessel wählen lassen will, gelinde gesagt grotesk. Diese Formen der Politik, die auf die Autonomie abzielen, sind nicht zu unterschätzen und auf gar keinen Fall zu relativieren. Die SVP ist in der Pflicht, sich in Rom für die Belange Südtirols einzusetzen und nicht das Land aus machtpolitischen Gründen an den PD und schon gar nicht an provinzfremde Kandidaten zu verschachern. Vorstöße gegen die Autonomie sind in keiner Weise tragbar und sind Rom gegenüber auch klar darzulegen. Die Südtiroler Bevölkerung erwartet sich eine klare Positionierung der SVP für die Wahrung der Autonomie. Es wird sich zeigen, ob für die sogenannte „Volkspartei“ unser Land an erster Stelle steht oder die Nibelungentreue zum PD“, betont Mair.

„Unsere Autonomie, die die deutsche und ladinische Sprachminderheit schützt, ist kein Erbe der Vergangenheit, das Ressourcen des Staates verbrauchen würde, wie Boschi damals meinte, sie ist nichts weniger als der Schutz unserer eigenen Identität und Kultur innerhalb des italienischen Staates. Die PD-Politik verfolgt den Ausbau des Zentralismus, bei dem jede Bekundung der Autonomiefreundlichkeit verhallt. Dem PD liegen nicht Südtirol und nicht die Autonomie am Herzen, sondern der Zentralstaat und die Durchsetzung seiner Ziele“, unterstreicht Ulli Mair.

„Es führt langfristig kein Weg daran vorbei, die Autonomie in Richtung Freistaat weiterzuentwickeln, denn die Attacken auf die Autonomie Südtirols vonseiten des PD mit SVP-Duldung werden niemals vergessen sein und zeigen, wie ausgesetzt unser Land ist und unsere eigene Identität zur Verhandlungsmasse degradiert wird“, schreibt Mair abschließend.