Die Tram-Debatte

Der Landtag hat am Mittwoch einen Beschlussantrag der Grünen zur Straßenbahn zwischen Bozen und dem Überetsch genehmigt.

Der Landtag hat am Mittwoch einen Beschlussantrag der Grünen zur Straßenbahn Bozen-Überetsch genehmigt.

Damit wurde die Landesregierung verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Bozen, Eppan und Kaltern umgehend mit der Planung der Straßenbahn zwischen dem Überetsch und Bozen zu beginnen, wobei schon jetzt sämtliche technische Lösungen vorzusehen sind, damit dieses Transportmittel das derzeitige Metrobus-System problemlos ersetzen kann

Weiters: Bei der Trassenführung soll den Zielsetzungen einer nachhaltigen Mobilität den Vorrang gegeben werden, sei es zwischen als auch innerhalb der Ortschaften und insbesondere in der Landeshauptstadt Bozen.

Die Trassenführung soll in Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden ausgewählt werden. Und: Die hierfür notwendigen Finanzmittel sollen im Mehrjahreshaushalt des Landes vorgesehen werden.

Die Abgeordneten Dello Sbarba, Steger, Foppa, Heiss und Schiefer haben außerdem einen Ersetzungsantrag vorgelegt.

Darin heißt es:

„1) Die Landesregierung solle in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden die Vorplanung einer Straßenbahnverbindung zwischen Bozen und Überetsch in Angriff nehmen, 2) bei der Trassenführung einer nachhaltigen Mobilität den Vorrang geben, auch innerhalb der Ortschaften, 3) die Entscheidung über Trasse, Technologie und Finanzierungsmodell in Absprache mit den Gemeinden treffen.

Die Debatte dazu hatte bereits am Dienstag begonnen.

Sigmar Stocker (Freiheitliche) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, gab aber zu bedenken, dass in der Vergangenheit viel Wahlkampf mit diesem Projekt gemacht wurde, um dann doch auf den Metrobus umzuschwenken. Heuer sei es ein Wahlzuckerle, man werde sehen, ob es auch umgesetzt werde. Die Chancen stünden 50 zu 50.

Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) sah in dem Antrag einen unverbindlichen Vorschlag, der verspreche, was alle wollten, aber, in der neuen Fassung, die Mittel dafür nicht bereitstelle.
Elena Artioli (Team Autonomie) sprach sich gegen den Antrag aus. In ganz Europa habe man eine schlechte Erfahrung mit der Tram gemacht, die Gleise seien ein Problem für Radfahrer und Fußgänger. Eine Alternative wäre die Seilbahn.

LR Florian Mussner betonte, dass der Metrobus den Gemeinden nicht aufgezwungen wurde. Er bringe bereits Vorteile, die noch weiter ausgebaut würden. Die Landesregierung sei nicht gegen den Zug, aber damals sei es richtig gewesen, so anzufangen.

Der Metrobus sei nie ein Gegenprojekt gegen die Bahn gewesen und auch nicht umgekehrt, betonte LH Arno Kompatscher. Nun könne man das Bahnprojekt angehen, weil man die Voraussetzungen dafür geschaffen habe: die Mittel aus Rom, das Abkommen mit RFI, den Virgltunnel, die A22-Konzession, die Entscheidung der Gemeinde Bozen. Nun sei es ein realistisches Projekt, das aber nicht in zwei Jahren fertig sein könne. Eine wichtige Voraussetzung sei auch der Knotenpunkt in Sigmundskron, da nicht alle zum Bahnhof Bozen wollten. Mit RFI werde man in den nächsten Wochen den Vertrag zur Linie Meran-Bozen unterzeichnen, der Virgltunnel sei im Bau und werde 2025 fertig wie auch das Intermodalzentrum in Sigmundskron.

Es werde nicht leicht sein, Areale für das Projekt zu finden, aber auch in dieser Sache sei die Zusammenarbeit mit den Gemeinden wichtig.

Riccardo Dello Sbarba räumte ein, dass das Thema sich für Wahlkampfzwecke eigne, aber zunächst gehe es darum, dass der Landtag die Grundsatzentscheidung treffe, und zwar für die Tram, in Bozen wie ins Überetsch. Der Metrobus sei seinerzeit als Alternative zur Tram vorgestellt worden, es sei ein Verdienst dieser Landesregierung, dass sie den Zug wieder ins Spiel gebracht habe.

Der Antrag wurde, in seiner neuen Fassung, mit 24 Ja und 1 Gegenstimme angenommen.