Pakt mit PD

Parlamentswahlen: Der SVP-Ausschuss hat am Montagabend das Programm und die Wahlabkommen mit PD und PATT genehmigt.

Der SVP-Ausschuss hat am Montagabend die Weichen für die Parlamentswahlen am 4. März gestellt.

Genehmigt wurde das Autonomie-Programm, mit dem die Südtiroler Volkspartei in die Wahlen gehen will; ebenso wurde für die Wahlabkommen mit PATT und PD grünes Licht gegeben. „Südtirol braucht weiter eine starke und geschlossene Vertretung für die Autonomie in Rom, dafür wollen wir in den kommenden Wochen überzeugen“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.

Das Programm der Südtiroler Volkspartei umfasst unter anderem die Übertragung weiterer primärer Befugnisse an das Land (wie etwa Umwelt, Personal, Gemeindeordnung), die Überarbeitung des Autonomiestatutes entsprechend den Ergebnissen des Konvents sowie eine Übertragung der Kompetenzen des Regierungskommissärs für Ordnung und Sicherheit an den Landeshauptmann. „Nach dieser autonomiepolitisch erfolgreichen Amtszeit in Rom werden wir alles dafür tun, um auch in der neuen Amtszeit an diese Erfolge anknüpfen zu können“, so Achammer.

Einstimmig gutgeheißen wurde der Vorschlag der Parteiführung, die Zusammenarbeit mit dem Trentiner PATT auch bei den anstehenden Wahlen fortzusetzen.

Der PATT wird den zweiten Listenplatz auf der SVP-Liste für die Abgeordnetenkammer (Verhältniswahlrecht) stellen. Ebenso genehmigt wurde ein territoriales Abkommen mit dem Partito Democratico (PD).

Was die Kandidaturen für den Wahlkreis Bozen betrifft, so erwarte man sich vom PD Vorschläge mit einer hohen autonomiepolitischen Glaubwürdigkeit. „Denn nur dann werden wir unsere Zustimmung erteilen“, so Obmann Achammer. Der SVP-Ausschuss hat heute die SVP-Leitung beauftragt, schlussendlich über die noch vorzuschlagenden Namen zu entscheiden.