Politiker leben gefährlich

Die Unfallversicherung des Regionalrats hat im abgelaufenen Jahr drei Abgeordneten einen Schadensersatz ausbezahlt. Die Politiker erhielten insgesamt 53.350 Euro rückerstattet.

von Matthias Kofler

Noch vor Beginn der Weihnachtsferien hat Regionalratspräsident Thomas Widmann seinen Politikerkollegen die frohe Botschaft übermittelt: In einem Schreiben teilte der SVP-Politiker mit, dass das Hohe Haus alle seine 70 Mitglieder auch heuer wieder mit einer lukrativen Unfallversicherung ausstatten wird.

Die Unfallversicherung ist aus mehrerlei Hinsicht für die Volksvertreter äußerst vorteilhaft: Die Jahresprämie, die pro Mandatar stolze 760 Euro ausmacht, wird zu zwei Dritteln von der öffentlichen Hand bezahlt. Die Abgeordneten müssen hingegen nur 253,33 Euro im Jahr selbst zur Versicherung beisteuern. Dieser Betrag wird ihnen direkt vom Gehalt abgezogen.

Ein neues Privileg für die Volksvertreter.

Die Versicherung gilt für Unfälle in Ausübung des Mandats, aber auch für Unfälle, die die Abgeordneten in der Freizeit, beim Sport oder bei privaten Arbeitstätigkeiten erleiden. Die Versicherung sieht im Falle eines Krankenstandes oder eines Krankenhausaufenthaltes einen Tagessatz von 100 Euro vor. Im Falle einer dauerhaften Invalidität wird den Versicherten ein Kapital von insgesamt 500.000 Euro ausbezahlt. 500.000 Euro erhalten die Hinterbliebenen im Falle eines verfrühten Ablebens des Abgeordneten.

Der Trentiner Regionalratsabgeordnete Claudio Cia („Agire“) wollte mittels einer Anfrage an Regionalratspräsident Thomas Widmann in Erfahrung bringen, wie viele Volksvertreter die lukrative Versicherung in Anspruch genommen haben.

Der SVP-Politiker Widmann teilt in seinem Antwortschreiben nun mit, dass die öffentliche Hand seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 200.667 Euro für die Versicherung der Politiker zur Verfügung gestellt hat. Im abgelaufenen Jahr haben drei verunglückte Abgeordnete um einen Schadensersatz angesucht: Ihnen wurden von der Versicherungsanstalt insgesamt 53.350 Euro rückerstattet.

Interessant ist auch: Zehn Volksvertreter haben dem Präsidium mitgeteilt, heuer auf die Unfallversicherung zu verzichten. 16 weitere Abgeordnete wiederum bezahlen die Spesen zur Gänze aus der eigenen Tasche.
Seit es die Polizze des Regionalrats gibt, variiert die Zahl der „Verzichtenden“: 2015 waren es acht, 2016 fünf und 2017 zehn. So haben beispielsweise Claudio Cia, SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher auf die Unfallversicherung verzichtet.

Auch die Anzahl der Abgeordneten, die die Unfallversicherung zur Gänze selbst bezahlen (etwa der Grillino Paul Köllensperger), war von Jahr zu Jahr unterschiedlich: drei im Jahr 2016, acht im Jahr 2017 und 16 im Jahr 2018.