Amhof ohne Mehrheit

Die SVP wird voraussichtlich ihren Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie wieder zurückziehen, um eine peinliche Abstimmung im Landtag zu vermeiden.

Von Matthias Kofler

Sepp Noggler sagt: „Die Präsidentin führt Regie und wir haben zu gehorchen.“

Der 1. Gesetzgebungsausausschuss des Landtags ist gestern zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammengekommen, um über die beiden Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie – einer vorgelegt von den Abgeordneten Magdalena Amhof, Sepp Noggler und Brigitte Foppa, der andere von der Initiative für mehr Demokratie – zu beraten. Doch die Sitzung endete schneller, als sich die meisten Abgeordneten erwartet (und wohl auch erhofft) hätten. Nach wenigen Minuten erklärte die Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof, dass die Behandlung der Entwürfe auf die nächste Sitzung am 1. Februar verschoben werden soll.

Die SVP-Politikerin begründete diesen Schritt damit, dass es in der Mehrheitsfraktion „in wesentlichen Punkten noch einer Einigung“ bedürfe. Mit fünf Jastimmen und zwei Enthaltungen wurde Amhofs Antrag auf Vertagung angenommen.

Damit bleiben der SVP-Fraktion nun drei Wochen Zeit, um zu entscheiden, ob sie am (ungeliebten) Entwurf festhält – oder den Vorschlag wieder zurückzieht. Denn schon jetzt steht fest: Bis auf die beiden Einbringer Magdalena Amhof und Sepp Noggler hat keiner der Edelweiß-Mandatare so recht eine Freude mit dem vorgelegten Produkt. Auch wenn der Entwurf vom Ausschuss durchgewinkt werden sollte, was wahrscheinlich ist, weil dort alle drei Einbringer vertreten sind: Im Plenum würde die Mehrheitsfraktion den Text mittels Abänderungsanträgen wieder komplett über den Haufen werfen. Magdalena Amof und Sepp Noggler stünden wie zwei begossene Pudel da – und die Mehrheit würde ausgerechnet im Wahljahr eine schlechte Figur abgeben.

„Ich habe ein ungutes Gefühl“, sagt Sepp Noggler, „denn den meisten Abgeordneten in unserer Fraktion ist dieses Gesetz nicht so brutal wichtig.“

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