„Illegale Impf-Kampagne“

Foto: 123RF.com

Laut BürgerUnion ist die 150.000 Euro teure Impfkampagne des Sanitätsbetriebes illegal – weil Warnhinweise vor Impfstoff-Schäden fehlen.

„Die 150.000 Euro teure Impfkampagne der Südtiroler Landesregierung und des Südtiroler Sanitätsbetriebes ist wahrscheinlich illegal, weil Warnhinweise vor den Nebenwirkungen von  Impfstoffen fehlen und die Testimonial-Regelung für Werbung durch bekannte Persönlichkeiten verletzt wird“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, in einer Aussendung am Sonntag.

„Zudem wird der einstimmige Beschluss des Südtiroler Landtages vom 07. Juni letzten Jahres verletzt, in dem eine umfassende und ausgewogene Aufklärung über das Impfen verlangt wird, also auch die kritische Betrachtung mit einfließen muss.“

Impfstoffe seien Medikamente, die nicht in Automedikation verabreicht werden können.

Nachdem in Südtirol nur eine bestimmte Art von Impfstoffen von spezifischen Pharmaunternehmen eingesetzt werden, sei die Impf-Werbekampagne des Sabes auch ohne Nennung der Impfstoffe eine Kampagne, die für spezifische Impfstoffe und Pharmaunternehmen wirbt, argumentiert Pöder.

Andreas Pöder

Die BürgerUnion fordert die Landesregierung zum sofortigen Stopp der Impfkampagne des Südtiroler Sanitätsbetriebes auf, bis die rechtlichen Fragen geklärt seien.

„Zudem“, so Pöder, „sollten die Verantwortlichen für die Impfwerbekampagne, allen voran Sabes-General Schael und Landesrätin Martha Stocker die bisher entstandenen Kosten für die illegale Impfwerbekampagne aus eigener Tasche bezahlen.“

Andreas Pöder nimmt Bezug auf EU-Direktiven, laut denen  Medikamentenkampagnen  und Medikamentenwerbungen – unter die auch die Impfkampagnen fallen – grundsätzlich einer strengen Regelung und strengen Auflagen unterworfen seien. „Es müssen Warnhinweise auf Nebenwirkungen eingebaut werden, und ohne klare Genehmigungen dürfen auch Impfkampagnen nicht so ohne weiteres durchgeführt werden.“

Wenn überhaupt eine Impfwerbekampagne durchgeführt wird, so muss auch der Warnhinweis in die Werbung eingebaut werden, dass Impfungen Schäden hervorrufen können, so die BürgerUnion.

Mehr noch:

Laut Direktiven des Sanitätsministeriums und auch laut Gerichtsurteilen dürften zudem Angestellte des Sanitätswesens wie Ärzte überhaupt keine Werbemaßnahmen für Medikamente oder Medikamentenkampagnen durchführen.

Damit sei auch die Werbekampagne durch den in der Impfkampagne mit auftretenden Primar am Brixner Krankenhaus nicht gesetzeskonform, so die These der BürgerUnion.

Auch Einbauen von Laien, die fachlich keine Eignung hätten, sich über die Auswirkung von Impfungen oder Nicht-Impfungen öffentlich in einer Werbekampagne zu äußern sei ebenso rechtlich zweifelhaft. Pöder:

„Wie kann zum Beispiel die ältere Dame deren Großvater verstorben ohne jegliche fachliche Eignung in einer öffentlich finanzierten Werbekampagne behaupten, an welcher Krankheit ihr Großvater verstorben ist und dass ihr Großvater mit einer Impfung die Krankheit nicht bekommen hätte?“

Pöder wird gegen die Impfwerbekampagne des Landes eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gegen Landesregierung und Führung des Sanitätsbetriebes einreichen.