Rosas Rente

Rosa Thaler Zelger

Mit Jahresbeginn ist Rosa Thaler Zelger, die Architektin der umstrittenen Renten-Reform von 2012, in Pension gegangen. Wer ihr in Kürze nachfolgen wird.

Von Matthias Kofler

Rosa Thaler Zelger ist am 1. Januar in den illustren Kreis der Leibrenten-Empfänger aufgestiegen. Die ehemalige SVP-Abgeordnete und Architektin der gleichnamigen Rentenreform von 2014 hat im Dezember das 60. Lebensjahr erreicht und erfüllt damit die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erhalt einer Politikerpension. Diese beträgt derzeit 4.127,72 Euro brutto bzw. 2.800 Euro netto.

Da Thaler Zelger gegen die Neuregelung von 2014 und die damit verbundenen Kürzungen geklagt hat, nimmt das Regionalratspräsidium vorerst keine Neuberechnung des Vorschusses vor. Der Trudnerin waren 2012 insgesamt 182.254,42 Euro in bar und 575.000 Euro als Family-Fonds-Anteile ausbezahlt worden. Anders als vom neuen Gesetz vorgesehen, hat Thaler Zelger das Geld aber nicht dem Regionalrat zurückgezahlt.

Ihr Nachfolger im Amt als Regionalratspräsident, Thomas Widmann, will in der Causa Leibrenten erst das Urteil des Verfassungsgerichtshofs abwarten, bevor er weitere Schritte setzt. Ein Urteil wird noch im ersten Halbjahr dieses Jahres erwartet.

Thaler Zelger hatte 2012 erklärt, dass ohne ihre Reform die Leibrenten mit der Zeit nicht mehr finanzierbar gewesen wären. Man habe „ein starkes Signal“ gesetzt, „denn in diesen schweren Zeiten der wirtschaftlichen Krise können es sich unsere Institutionen nicht leisten, ihr Ansehen zu verspielen.“ Das große Versprechen der SVP-Politikerin, das aus den Ufern gelaufene Pensionssystem des Regionalrats saniert zu haben, hat sich mittlerweile als falsch herausgestellt. Vor einem Jahr wurde der regionale Fonds zur Ausbezahlung der Politikerrenten aufgelöst. Seitdem werden die Leibrenten direkt von der Region ausbezahlt. Somit braucht sich auch kein Politrentner mehr Sorgen davor machen, dass im Rententopf irgendwann kein Geld mehr sein könnte.

Neben Rosa Thaler ist auch ihr Namensvetter Hermann Thaler in Pension gegangen. Dem ehemaligen Landtagspräsidenten wurde ein Vorschuss im Wert von 136.869,71 Euro ausbezahlt (2012 waren es noch 165.000 Euro).

In diesem Jahr wird auch Senator Hans Berger in den Genuss einer Leibrente kommen. Er muss nur noch auf den Ablauf seiner Mandatstätigkeit Anfang März warten.

Ein Jahr später folgen die Landesräte Richard Theiner, Florian Mussner und Martha Stocker sowie die beiden Grünen Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba (immer vorausgesetzt, sie kandidieren nicht mehr).

Mauro Minniti ist derjenige Ex- Abgeordnete, der am längsten auf seinen Pensionseintritt warten muss: nämlich auf das Jahr 2023. Auf die Leibrente verzichtet haben die Freiheitliche Ulli Mair und die Ex-Landtagspräsidentin Julia Unterberger. Sie haben im Gegenzug sämtliche Vorsorgebeiträge, die sie im Laufe ihres Landtagsmandats eingezahlt hatten, rückerstattet bekommen.