„Scheinprobleme“

Werner Steiner

Der KVW warnt davor, dass das Soziale im heurigen Wahljahr von patriotischen Themen verdrängt wird.

Mit Blick auf das Wahljahr 2018 warnt der KVW davor, dass das Soziale ins Hintertreffen gerät und die patriotischen und volkstumspolitischen Themen in den Vordergrund der politischen Diskussionen gestellt werden. Der Landesvorsitzende Werner Steiner sagt: „Wir sollten uns nicht von Scheinproblemen ablenken lassen. Wir müssen aufpassen, dass das Soziale nicht zwischen den patriotisch erstarkten Interessen und jenen der gut organisierten Lobby zerrieben wird.“

Es bestehe die Gefahr, dass Themen wie Sicherheit, Zuwanderung oder Volkstumspolitik die öffentlichen Debatten beherrschen. Es gelte, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verstärkt auf die wirklichen Herausforderungen zu lenken.

Der KVW stellt allgemein fest, dass der Druck nach unten, auf die sozial schwachen Schichten größer wird. Dies äußere sich bei den Flüchtlingen, aber auch bei den Sozialhilfeempfängern. „Wir leben in einer Zeit von wachsender Armut bei immer größer werdendem Wohlstand. Das liegt an den zunehmenden Einkommensunterschieden. Deshalb ist hier die Perspektive der Betroffenen einzunehmen und genauer hinzuschauen. Die Schönwetterdaten in Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind mit Vorsicht zu genießen“, so Steiner.

Auch das Thema Migration werde 2018 nicht an Aktualität verlieren: „In Südtirol wird fast nur von der Aufnahmebereitschaft für Asylanten geredet. Dabei werden die rund 46.000 zugewanderten Menschen vergessen, die bereits hier leben und arbeiten. Die Inklusion dieser Männer, Frauen und Kinder muss angegangen werden.“

Bei den anstehenden Wahlkämpfen müsse die Humanität im Vordergrund bleiben. „Vor allem dürfen nicht Schwache gegen noch Schwächere ausgespielt werden“, warnt Steiner. Die Menschlichkeit müsse in der Politik mehr Gewicht erhalten.

Zum geplanten Gesetz für Raum und Landschaft hat der KVW im vergangenen Jahr einige Male Stellung bezogen. „Es ging uns dabei vor allem darum, dass es nicht zu einem Stadt-Land-Gefälle kommt, denn die Folgen wären für Südtirol nicht gut“, sagt Steiner.

Der KVW hat sich auch dafür ausgesprochen, dass mindestens 50 Prozent des Wertzuwachses der Allgemeinheit zugute kommt. „Der Gesetzesvorschlag sieht 30 Prozent für die Gemeinde vor. Wir finden, dass der Gesetzgeber hier ruhig mutiger sein kann. In München gehen sogar 60 Prozent des Wertzuwachses an die Gemeinde“, so der Vorsitzende.

Wird ein Grundstück in Bauland umgewidmet, kommt es durch die Entscheidung der Gemeinde zu einem enormen Wertzuwachs. Deshalb ist der KVW der Meinung, dass die Gemeinde einen Teil davon bekommen soll, um ihn zum Wohle der Allgemeinheit wieder zu verwenden. Unmittelbare Folge sei, dass die Gemeinde den Baugrund zu einem deutlich günstigeren Preis als bisher an den Bauherrn verkaufen könne.

Der Gewinn solle nicht „privatisiert“ werden, schließlich habe die Gemeinde auch die Kosten für die Infrastrukturen zu tragen.