Die aufgedrängte Fusion

Nach dem Erpressungs-Beschluss von Landesrat Arnold Schuler werden die drei Rinderzuchtverbände im nächsten Jahr eine Fusion vorantreiben. Jetzt hat Schuler noch einmal Belohnungen festgelegt.

von Heinrich Schwarz

Seit Jahren drängt die Politik auf eine Fusion der Rinderzuchtverbände, um Kosten zu sparen. In Südtirol gibt es gleich drei Zuchtverbände für Rinder: den Braunviehzuchtverband, den Fleckviehzuchtverband und den Rinderzuchtverband. Obwohl sie alle im Haus der Tierzucht in Bozen angesiedelt sind, arbeiten sie komplett unabhängig voneinander.

Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler versuchte es schließlich auf die harte Tour. Die TAGESZEITUNG titelte im Frühjahr 2016 „Schulers Erpressung“, nachdem der Landesrat neue Beitragskriterien einführte: Der Sockelbeitrag für die Verbände von jeweils 150.000 Euro wird jährlich um 20 Prozent gekürzt, falls die gesamte Verwaltungstätigkeit nicht zusammengelegt wird. Und: Im Falle einer Fusion würde der Beitrag hingegen für drei Jahre um zehn Prozent erhöht.

Der Protest der Verbände war groß. Dieter Herbst, Geschäftsführer des Fleckviehzuchtverbandes, sagte: „Das lassen wir uns nicht gefallen. Wir werden uns zur Wehr setzen. Die Landtagswahlen sind ja nicht mehr weit weg. Wir lassen uns nicht erpressen.“ Obwohl man den Vorschlag für eine verstärkte Zusammenarbeit gemacht habe, seien die Beiträge gekürzt worden.

Heinrich Ennemoser, Obmann des Rinderzuchtverbandes, erklärte damals, man werde weiterhin eine Zusammenarbeit suchen, aber keine Fusion anstreben.

Einzig der Braunviehzuchtverband war seit längerer Zeit für eine Fusion offen. Die beiden anderen sahen in ihrer Eigenständigkeit große Vorteile für die Mitglieder.

Als der Sockelbeitrag aber nach und nach auf 80.000 Euro sank, zeigte Arnold Schulers Aktion ihre Wirkung: Zwei Verbände haben vereinbart, eine Fusion anzustreben. Überraschenderweise aber genau der Fleckvieh- und der Rinderzuchtverband als ehemalige Gegner.

„Es hat im Vorstand Änderungen gegeben – und nachdem man zuletzt immer häufiger Druck verspürt hat, haben wir uns entschieden, diesen Weg einzuschlagen. Im Gegensatz zur häufigen Meinung hat es zwischen den Verbänden schon immer ein gutes Klima und Zusammenarbeit gegeben“, sagt Michael Treyer, Obmann des Fleckviehzuchtverbandes.

Die Fusion mit dem Rinderzuchtverband sei derzeit in Vorbereitung. Die endgültige Zustimmung soll innerhalb März durch die jeweiligen Vollversammlungen erfolgen.

Und warum ist der Braunviehzuchtverband nicht dabei? „Es ist schwierig, gleich schon zu dritt über etwas zu verhandeln, wenn es zu zweit schon nicht leicht ist. Mein Ziel ist es aber, alle drei Verbände zu vereinen. Es hat schon erste Gespräche gegeben. Und nach den Vollversammlungen werden wir die Fusion sicher konkret ansprechen“, erklärt Treyer.

Um die Eigenständigkeit der verschiedenen Rinder-Rassen mache man sich indes keine Sorgen. Vor wenigen Jahren war die Meinung bei den Verbänden und ihren Mitgliedern noch teilweise anders.

Für Arnold Schuler kam der Sinneswandel überraschend. Über die Entscheidung ist er jedoch erfreut: „Es handelt sich um einen wichtigen, zukunftsweisenden Schritt, denn die Dinge werden nicht einfacher, sondern komplizierter. Obwohl die Verbände unter einem Dach arbeiteten, waren sie teilweise in eigenen Welten.“

Aufgrund der geänderten Umstände hat Schuler entsprechend an den Beitragskriterien gebastelt. Am Donnerstag erfolgte der Beschluss der Landesregierung. Der Standard-Sockelbeitrag für die Rinderzuchtverbände liegt nun bei 80.000 Euro. Wird die gesamte Verwaltungstätigkeit zusammengelegt, geht es wieder auf 150.000 Euro hoch. Und im Falle einer Fusion aller drei Verbände erfolgt eine Erhöhung um zehn Prozent für drei Jahre.

Neu ist insbesondere der Zwischenweg eines Netzwerkvertrages, der die Zusammenlegung von Tätigkeiten wie der Buchhaltung und der informatischen Verwaltung vorsieht. In diesem Fall wird ein Sockelbeitrag von 120.000 Euro gewährt.

„Einen abgeschlossenen Netzwerkvertrag in diesem Sinne gibt es derzeit aber nur zwischen dem Braunviehzuchtverband und dem Haflinger-Pferdezuchtverband“, sagt Arnold Schuler. Beim Fleckvieh- und beim Rinderzuchtverband gebe es zwar eine Willenserklärung, aber noch keinen konkreten Beschluss für einen Netzwerkvertrag oder eine Fusion. Man werde die weitere Entwicklung abwarten und könne die Kriterien je nach Ergebnis neuerlich anpassen.

„Klar ist, dass die Beiträge bei einer Fusion insgesamt immer gleich hoch bleiben würden, auch wenn mittel- und langfristig die Kosten gesenkt werden können. Die dreijährige Erhöhung um zehn Prozent ist als Honorierung und zur Deckung von zusätzlichen Kosten bei der Umsetzung der Fusion gedacht“, erläutert Schuler.

Seine Erpressung – er selbst spricht natürlich nicht von Erpressung, sondern von Druck, um eine Fusion zu forcieren – sieht der Landesrat nach wie vor als richtig an: „Einen Beitrag sollte man immer als politisches Steuerungsinstrument sehen.“