„Nicht mit Biancofiore“

Philipp Achammer

SVP-Obmann Philipp Achammer erklärt im TAGESZEITUNG-Interview, warum seine Partei mit den italienischen Rechtsparteien nicht zusammenarbeiten kann.

Tageszeitung: Herr Obmann, SVP und PD haben am Donnerstagabend die Verhandlungen für ein lokales Bündnis bei den Parlamentswahlen aufgenommen. Was erwarten Sie sich davon?

Philipp Achammer: Ich habe mit dem Vorsitzenden des Südtiroler PD, Alessandro Huber, vereinbart, dass wir zuerst ganz generell über thematische Schwerpunkte sprechen wollen. Es geht darum auszuloten, wie die Vorstellungen der PD hinsichtlich der Weiterentwicklung der Autonomie in der kommenden Amtsperiode aussehen. Das sind die Grundvoraussetzungen für ein Wahlabkommen auf lokaler Ebene. Erst danach wird über mögliche Kandidaten gesprochen.

Es wird aber kein Abkommen wie 2013 geben, in dem Richard Theiner und Pier Luigi Bersani eine Reihe von gemeinsamen Zielen festgeschrieben haben?

In dieser Frage wird gerne ein wenig Konfusion gemacht. Der Unterschied zu 2013 liegt darin, dass wir kein gesamtstaatliches Programm unterzeichnen werden. Das ist vor dem Hintergrund, dass es keinen Mehrheitsbonus mehr gibt weder notwendig noch politisch sinnvoll. Im Moment ist nicht abzusehen, ob der PD auch in der kommenden Legislatur Regierungsverantwortung übernehmen wird. Natürlich werden wir mit den lokalen Vertretern des PD auch Punkte festlegen, die man gemeinsam im Parlament umsetzen will. Schließlich geht es hier um die Wahlen für das nationale Parlament. Die lokalen PD-Vertreter werden sich diesbezüglich sicher mit der Parteispitze in Rom absprechen. Der wesentliche Unterschied zu 2013 ist aber: Wir werden auf gesamtstaatlicher Ebene nichts unterschreiben!

Michaela Biancofiore hat der SVP angeboten, auch mit Mitte-Rechts Gespräche zu führen. Sie lehnen das Angebot aber ab?

Wir haben schon öfters gesagt, dass das keine primär ideologische Frage über links oder rechts ist, sondern es geht ausschließlich um die Sicherung und Weiterentwicklung unserer Autonomie. In der Vergangenheit und insbesondere in dieser Amtsperiode haben vor allem der PD und seine Vorgängerparteien bewiesen, dass wir in Autonomiefragen gut zusammenarbeiten können. Das kann man von Frau Biancofiore und Co. nicht behaupten. Im Gegenteil: Bislang hat Michaela Biancofiore immer alles getan, um die Autonomie zu schwächen. Es ist also wenig glaubwürdig, wenn sie nun die Zusammenarbeit mit uns sucht.

Interview: Matthias Kofler