„Kiloweise Porzellan zerschlagen“

Falsche Einwanderungspolitik, zerschlagenes Porzellan und Luftschlösser: F-Chef Andreas Leiter Weber geht mit LH Arno Kompatscher hart ins Gericht.

Mit Kopfschütteln reagiert der freiheitliche Landesparteiobmann Andreas Leiter Reber auf die Aussagen von Landeshauptmann Kompatscher in dessen Pressekonferenz zum Jahresende.

„Zum wiederholten Male zerschlägt der Südtiroler Landeshauptmann kiloweise diplomatisches Porzellan: die demokratisch gewählte Regierungspartei FPÖ wird beleidigt, jegliche Kommunikation mit deren Vertretern ausgeschlossen und ein Südtirol-Freund wie Werner Neubauer polemisch angegriffen – eine stolze Leistung für einen Landeshauptmann, der sich auf seinen angeblich so neuen und eloquenten politischen Stil einiges einbildet“, so Leiter Reber.

„Beinahe amüsant wurde Kompatschers Rückblick dann, wenn er die ergebnislose Champagner-Sause in Meran zu 25 Jahre Streitbeilegung als ,Meilenstein‘ betitelt. Dabei wird dieses Kuscheltreffen von Altpolitikern wohl bestenfalls dadurch in Erinnerung bleiben, dass der Landeshauptmann zusätzlich zur Europa-Hymne auf Biegen und Brechen die italienische Hymne dort spielen lassen wollte.

Aber nein, dies sei der ,Höhepunkt‘ des vergangenen Jahres gewesen, so Kompatscher. Die Doppelstaatsbürgerschaft hingegen, ein wirklich historischer Schritt, ist Kompatscher nur für polemische Anwürfe gegen den Mann gut, der diese seit Jahren für uns Südtiroler fordert und wesentlich an deren zustandekommen mitgewirkt hat, nämlich unserem Freund Werner Neubauer. Ihm gilt unser Dank!

Herrn Kompatscher dagegen sei gesagt: die offensichtliche Enttäuschung darüber, dass sich ein Herzensanliegen wie der Doppelpass nunmehr erfüllt, sollte man als Landeshauptmann doch etwas dezenter ausdrücken. Oder wenigstens eleganter. Aber weder das eine noch das andere scheint Teil des neuen Stils der SVP zu sein.

Auch in der Flüchtlingsproblematik gibt es von Kompatscher nur die üblichen Appelle an eine ,gesamteuropäische Solidarität‘. Konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung vor unkontrollierter und illegaler Einwanderung fehlen völlig! Hier sei gesagt: es gibt keine Pflicht zur Solidarität mit völlig falscher Einwanderungspolitik à la Angela Merkel, die der Landeshauptmann ja gerade dafür so musterknabenhaft bewundert. Anerkannten Kriegsflüchtlingen ist Unterstützung und Solidarität gewiss, blanke Einwanderer in das Sozialsystem und Straftäter sind abzulehnen bzw. auszuweisen. Südtirols Zuständigkeit im Bereich der Immigration und Sicherheit muss daher als autonomiepolitisches Ziel angestrebt werden.

Nur in einem ist dem Landeshauptmann zuzustimmen: der Autonomiekonvent ist wirklich nicht gescheitert, sondern sandte ein lebendiges und mutiges Zeichen für mehr Eigenständigkeit Südtirols aus.

Doch wer den Konvent verfolgte, hat auch gesehen, warum dies so war: eben weil gerade nicht die Kompatscher-Achammer-SVP dort das Sagen hatte, sondern engagierte Bürgerinnen und Bürger, so wie mutige und kompetente Vertreter der Freiheitlichen, der SVP und des Schützenbundes, die einen realpolitischen Weg einschlugen. Und nicht den Weg in gesamteuropäische Solidaritäts-Luftschlösser wie Herr Kompatscher.

Dem Landeshauptmann sei hier gesagt: die teuersten Ruinen sind eben die von Luftschlössern. Daher sollte er in Zukunftsfragen wie der Flüchtlingswelle schnellstens Richtung ändern und nicht nebulöse Solidaritätsinteressen, sondern die Interessen des Südtiroler Volkes vertreten!“