„LH verbreitet Unwahrheiten“

Sven Knoll

Sven Knoll von der STF wirft dem LH in Zusammenhang mit dem Doppelpass vor, er würde Unwahres verbreiten.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, zeigt sich verwundert über die Aussagen von Landeshauptmann Kompatscher, welcher im Zusammenhang mit der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler am Freitag auf einer Pressekonferenz die unwahre Behauptung verbreitet hat, dass eine rasche Umsetzung rechtlich nicht praktikabel sei.

Derart unüberlegte Äusserungen würden dem Anliegen schaden, es bedürfe gerade jetzt einer sachlich fundierten und seriösen Diskussion, so Knoll.

Die von Kompatscher aufgeworfene Problematik des „Übereinkommens zur Verminderung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten“ das Österreich angeblich erst nach einer Vorlaufzeit von einem Jahr kündigen müsste, sei nicht richtig und wurde bereits rechtlich geklärt.

Das Rechtsgutachten, das die SVP selbst in Auftrag gegeben habe, besage eindeutig:

„Völkerrechtlich erfordert der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch „Südtiroler“, dass entweder Italien oder Österreich das Europäische Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (1963) kündigt. Italien hat diese „Vorleistung“ bereits Ende Mai 2009 mit der Kündigung von Kap I EÜmStA erbracht.“

Nachdem Italien diesen Vertrag bereits gekündigt hat, binde die Regelung Österreich im Verhältnis zu Italien nicht mehr, da diese nur zwischen Vertragsparteien gilt, so Knoll.

Hinzu komme, dass §58c des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes auch heute schon für bestimmte Gruppen Doppelstaatsbürgerschaften ermögliche, ohne dass dies dem Übereinkommen widerspricht.

Im §58c ließe sich auch der Südtirol-Passus einbauen, so Knoll.

Knoll verweist außerdem darauf, dass auch Italien sein Staatsbürgerschaftsgesetz bereits 2006 zugunsten von Doppelstaatsbürgerschaften abgeändert, das internationale Übereinkommen aber erst 2009 (mit Wirksamkeit am 4. Juni 2010) gekündigt habe.