Startschuss für den Wahlkampf

erstellt: 28. Dezember 2017, 19:47 in: Politik | Kommentare : 2

Foto: Il Quirinale

Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Weg für die Wahlen freigemacht und das Parlament aufgelöst. Italien wählt am 4. März.

Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag das nötige Dekret für die Auflösung des Parlaments unterzeichnet und damit den Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Die Neuwahlen sollen am 4. März stattfinden.

Bis dahin wird der Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Regierungsgeschäfte weiterführen.

Es bleibt abzuwarten, ob bei den Wahlen am 4. März Mehrheiten herauskommen werden, die eine Regierungsbildung möglich machen. Derzeit bekommt – laut Umfragen – keine einzelne Partei die notwendige Mehrheit.

Instabilität ist für die Italiener eine Konstante: Seit 1946 gab es in Italien 64 Regierungen!

Premier Gentiloni sagte in seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz:

„Die Italiener wissen, dass in den kommenden Wochen die Aufmerksamkeit auf den Wahlkampf gerichtet sein wird, wie es normal ist, aber ich versichere Ihnen, meine lieben Mitbürger, dass die Regierung ihr Tempo nicht drosseln wird.“

Vielmehr werde sie innerhalb des von Verfassung und Gesetzen gesteckten Rahmens weiter regieren, so der Ministerpräsident.

Gentiloni hatte im Dezember vergangenen Jahres das Amt des Ministerpräsidenten von Matteo Renzi übernommen.

Bei der anstehenden Parlamentswahl werden drei Hauptlager gegeneinander antreten. Zum einen die Rechtsallianz bestehend aus Forza Italia, der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der Lega Nord von Matteo Salvini und der rechten Partei Fratelli d’Italia.

Laut den letzten Umfragen könnte diese Rechtsallianz auf mehr als 35 Prozent der Stimmen kommen.

Das zweite Lager besteht aus nur der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S).

Diese kommt Umfragen zufolge auf etwa 28 Prozent, wäre also stärkste Einzelpartei.

Das dritte Lager bildet die regierende Demokratischen Partei (PD) unter dem Vorsitz von Ex-Premier Matteo Renzi. Ihr werden etwa 25 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Der PD wird Bündnisse mit Klein- und Kleinstparteien eingehen.