Nebenjob für Sozialagentur

Die Sozialagentur des Landes unterstützt nicht nur die Zivilinvaliden und Grenzpendler, sondern ist auch als Finanzmittelbeschaffer für Großprojekte wie den Bozner Müllverbrennungsofen aktiv.

Von Matthias Kofler

Andreas Pöder wirft der ASWE „spekulative Tätigkeit unter dem Deckmantel der sozialen Wohlfahrt“ vor.

Eigentlich ist die ASWE, die Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung, dazu da, Zivilinvaliden, Grenzpendler und Menschen mit Behinderung finanziell zu unterstützen. Auch Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise gehören zu den Aufgaben der ASWE. „Nicht jedoch Fremdfinanzierung von Bauvorhaben“, zeigt sich der Abgeordnete der BürgerUnion überzeugt. Dies sei jedoch zum Betätigungsfeld der Agentur geworden, die somit ihren öffentlichen Auftrag „sehr weit“ auslege und ein „schiefes Licht“ auf die Sozialpolitik des Landes werfe, meint Pöder.

Aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage der BürgerUnion geht hervor, dass die Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung zur Verwirklichung des Müllverbrennungsofens in Bozen ein Darlehen von über 122 Millionen Euro aufgenommen hat. Ebenso hat die ASWE ein Darlehen von über 152 Millionen Euro für Umbauten von Immobilien in Staatsbesitz und den Umbau des Bibliothekszentrums in Bozen aufgenommen. „Die Agentur verlässt hier ganz klar ihren öffentlichen Auftrag und wird zum Finanzmittelbeschaffer für Großprojekte“, kritisiert Pöder.

Die institutionelle Kernaufgabe der ASWE ist die direkte Auszahlung von Sozialhilfeleistungen die von Landesgesetzen vorgesehen sind, sowie der Leistungen der Ergänzungsvorsorge, deren Verwaltung durch Staats- und Regionalgesetzen an das Land übertragen wurde. Als zusätzliche Aufgabe ist die Aufnahme, Verwaltung und Gewährung von Finanzierungen zur Verwirklichung von öffentlichen Bauten oder für Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung.
In diesem Sinne hat die Agentur in den letzten sieben Jahren im Auftrag des Landes vier Darlehen zur Finanzierung verschiedener Projekte aufgenommen, die vom Land dann durchgeführt worden sind.

Insgesamt hat die ASWE des Landes in den letzten sieben Jahren im Namen des Landes über 380 Millionen an Krediten für große Bauvorhaben organisiert. Pöder schließt aus dem Antwortschreiben von Soziallandesrätin Martha Stocker, dass das Land Südtirol „quer durchs Land an Betrieben und Spekulationen beteiligt“ sei. „Die Landesregierung baut und spekuliert gerne mit Steuergeldern. Die ASWE fügt sich nahtlos in diese Praxis ein und ist zudem ein negatives Beispiel dafür, wie unter dem sozialen Deckmantel Megakredite für Großprojekte finanziert werden“, sagt Pöder und fordert, „diesem Umtreiben der ASWE den Riegel vorzuschieben“.

Das Land hat der Sozialagentur im laufenden Jahr insgesamt 326 Millionen Euro an finanziellen Mitteln zugewiesen. Weitere 35 Millionen Euro steuerte die Region bei.