„Situation kann explosiv werden“

Karl Zeller

SVP-Senator Karl Zeller ist besorgt über die italienischen Reaktionen auf den Doppelpass. Im Interview warnt er die Zündler – und gesteht, dass die SVP ein bisschen überrumpelt worden ist.

TAGESZEITUNG Online: Herr Senator, wie ist die Stimmung in Rom nach der Doppelpass-Geschichte?

Karl Zeller: Nicht gut! Jeder spricht dich an, fragt dich, ob du jetzt auch die österreichische Staatsbürgerschaft annimmst. Man wird gefragt, was das soll. Die Leute sind besorgt.

Was antworten Sie?

Wir versuchen halt zu beruhigen und zu erklären, dass das nicht so dramatisch ist. Ich erkläre meinen Gesprächspartnern, dass de facto nur das gemacht wird, was Italien selbst gemacht hat.

Mit den Italienern in Dalmatien und Istrien?

Richtig. Die Idee einer doppelten Staatsbürgerschaft für uns Südtiroler kam mir und Siegfried Brugger im Jahr 2006, als wir im Verfassungsausschuss der Kammer über die doppelte Staatsbürgerschaft für die kroatischen Staatsbürger italienischer Abstammung in Istrien und Dalmatien gesprochen haben. Trotz heftiger Proteste des kroatischen Präsidenten hat Italien das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen …

Italien war großherzig, Österreich darf das nicht sein?

Italien war wirklich großzügig. Siegfried Brugger und ich haben bereits damals in Wien vorgefühlt, ob man das auch für die Südtiroler machen könne. Es hieß: Das geht nicht!

Warum?

Italien und Österreich haben in Sachen Doppelpass eine völlig andere Philosophie: Die Italiener geben den Doppelpass jedem, der ihn haben will, die Österreicher sind viel restriktiver. Österreich ist bei allen Konventionen zur Vermeidung von doppelten Staatsbürgerschaften mit dabei. Südtiroler, die aus Arbeitsgründen die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen haben, mussten den italienischen Pass zurückgeben. Und Österreich wollte bis heute nicht von dieser Staatsdoktrin abrücken.

Mit Sebstian Kurz war dies plötzlich möglich?

Matthias Hofer mit Werner Neubaur

Wenn die Große Koalition den Doppelpass auf den Weg gebracht hätte, dann wäre die Geschichte nicht so virulent gewesen. Das Problem ist, dass jetzt alle mit Argusaugen auf diese Regierung, in deren Reihen rechtspopulistische Elemente sitzen, blicken. Und natürlich: Wenn diese Regierung als erstes den Doppelpass für die Südtiroler macht, dann hüpfen alle drauf.

Eine schwierige Situation?

Für uns ist das ein großes Problem! Ein Herr Neubauer erweist uns mit seiner Schützenhilfe einen Bärendienst.

Der FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer hat angekündigt, dass der Doppelpass bereits 2018 kommen wird …

Die Leute, die jetzt zündeln – und dazu gehört der Herr Neubauer –, dürfen nicht vergessen, dass wenn jemand wegen dieser Geschichte gegen die Wand rennt und blutet, dann ist es Südtiroler Blut …

Ein sehr beklemmendes Bild …

Es ist tatsächlich so! Wir müssen vorsichtig sein. Wenn jetzt die Scharfmacher auf den Plan treten, dann müssen sie wissen, dass sie das Anliegen in Misskredit bringen – nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa.

Nach Informationen der TAGESZEITUNG wird Kanzler Kurz am Wochenende mit allen führenden italienischen Politikern telefonieren, um ihnen die Sache mit dem Doppelpass zu erklären.

Das ist auch richtig! Man muss beruhigen! Die Aussage, dass innerhalb 2008 rund 300.000 Südtiroler einen Doppelpass haben werden …

… getätigt von Werner Neubauer …

... ist nicht nur völlig ungeschickt, sondern schadet Südtirol. Oder die dumme Provokation mit den Sportlern, die künftig für Österreich an den Start gehen werden … Ich selbst bin einer Befürworter der Doppelstaatsbürgerschaft, aber wenn ich solche Aussagen höre, dann stoßen sie mir übel auf. Wenn man das Thema Doppelpass in ein nationalistisch-populistisches Fahrwasser bringen und eine Konfliktsituation zwischen Italien und Österreich heraufbeschwören will, dass ist dies das Dümmste, was wir machen können.

Deswegen …

Kanzler Kurz und LH Kompatscher

Deswegen lautet mein Rat: Den Ball bitte flach halten, ansonsten tun wir uns selbst keinen Gefallen.

Hätte es nicht die Möglichkeit gegeben, die italienischsprachigen Südtiroler mit ins Doppelpass-Boot zu holen?

Schauen Sie: Vor einem Monat hat noch niemand daran gedacht, dass der Doppelpass Teil des Koalitionsabkommens wird.

Die SVP wurde überrumpelt?

Wir wurden überrascht. Natürlich sind wir nicht gegen den Doppelpass. Der Doppelpass ist ja unsere Idee. Aber es ging darum, dass die Sache mit Augenmaß betrieben wird. Ein Konflikt mit Italien kann auch nicht im Interesse Österreichs sein. Zu Ihrer Frage: Österreich hätte sich schwergetan, die Italiener ins Boot zu holen, weil Österreich aufgrund des Pariser Vertrages nur eine Schutzfunktion für die Deutschen und Ladiner hat. Ich denke auch nicht, dass es viele Italiener in Südtirol gibt, die einen Doppelpass möchten. Dieser Aspekt ist nicht das Problem …

Sondern?

Man darf keinen revanchistischen Geist aufkommen lassen. Philipp Achammer ist es gelungen, die Passage, die in das Koalitionsabkommen aufgenommen wurde, ziemlich zu entschärfen. Ich würde vorschlagen, dass man die Sache jetzt nicht beschleunigen sollte …

Sie plädieren dafür, dass das Thema Doppelpass auf die lange Bank geschoben wird?

Nein, das sage ich nicht, aber es gibt im Vorfeld noch viele Probleme zu lösen. Denken Sie nur an das Wahlrecht: Wenn plötzlich 350.000 Südtiroler bei den Nationalratswahlen mitwählen, kann es ein, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in Wien ändern. Das ist ein haarige Sache. Ich denke, dass noch viel Wasser über die Donau hinunterfließen wird, bevor wir eine Lösung haben.

Und Sie glauben, dass die Italiener sich beruhigen werden?

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Doppelpass gegen die Italiener gerichtet ist. Wenn dieser Eindruck sich festsetzt, dann kann die Situation explosiv werden. Aber das will weder Kurz, und das wollen auch wir nicht.

Und Neubauer & Co.?

Der Herr Neubauer soll in Wien bleiben und nicht ständig nach Südtirol fahren, um das Klima zu vergiften.

Sie haben selbst gesagt, dass die SVP überrascht war, dass das Thema Doppelpass in den Koalitionspakt einfließt. Haben die deutschen Rechtsparteien die SVP vor sich hergetrieben?

Nein, die Idee stammt ja von Brugger und mir. Logisch wäre es besser gewesen, wenn die Große Koaltion das Thema mit mehr Entgegenkommen behandelt hätte. Dass der Doppelpass jetzt auf Druck der FPÖ in den Koalitionsvertrag eingeflossen ist, ist sicher ein Schönheitsfehler, der zu Nervosität in Italien und in Europa führt.

Befürchten Sie, dass die Situation eskalieren kann?

Ich hoffe nicht! Wir werden alles dagegen tun.

Hat Sebastian Kurz die italienische Regierung im Vorfeld informiert, dass der Doppelpass in das Koalitionsabkommen einfließen wird?

Ich glaube nicht.

Es gibt die, die sagen, der PD habe beide Augen zugedrückt, weil die SVP im Gegenzug eine Kandidatur von Ministerin Boschi in Südtirol unterstützt …

Das ist ein Märchen! Ich habe mir Maria Elena Boschi erst vergangene Woche gesprochen: Sie sagte, sie wolle gar nicht in Südtirol antreten, sondern in der Toskana.

Interview: Artur Oberhofer