„Wir können nicht jeden aufnehmen“

Sebastian Kurz (Foto: Orf.at)

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nach Quote für gescheitert.

„Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedsstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen. Die Diskussion über die Quote ist ohnehin weitgehend sinnlos.“

Kurz erklärte, die Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, wollten gar nicht nach Bulgarien oder Ungarn. Vielmehr hätten sie Deutschland, Österreich oder Schweden im Blick, so der Kanzler.

Der ÖVP-Chef fordert, die Fehlentwicklungen in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik dringend zu korrigieren. „Die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sind derzeit vollkommen verschwommen“, so Kurz.

Es gehe darum, den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. Wenn das nicht möglich sei, dann zumindest in den Nachbarstaaten. „Wenn auch das nicht möglich ist, dann auf ihrem Kontinent in sicheren Gebieten. Diese sollte die EU unterstützen, vielleicht sogar organisieren und militärisch sichern.“

Erst in einem letzten Schritt können vor Ort ausgewählt werden, wer nach Europa kommen dürfe. „Aber wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft“, so der österreichische Regierungschef.

Der politische Wille, diese Linie zu unterstützen, sei vorhanden, glaubt Kurz. „Auf europäischer Ebene hat sich in der Flüchtlingsfrage sehr viel verändert. Es gibt mittlerweile überall ein Bewusstsein dafür, dass der Weg, der 2015 eingeschlagen wurde, falsch war.“

Erst am vergangenen Mittwoch hatte Kurz erklärt, er wolle stärker gegen illegale Migration vorgehen und eine Kürzung der Geldleistungen für Asylberechtigte durchsetzen.