Teurer Kampf

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Das Ringen um ein pestizidfreies Mals kostet die Gemeinde und damit den Steuerzahler erhebliche Summen, wie eine Anfrage des Gemeinderates Peppi Stecher ergeben hat.

von Karin Gamper

Marino Marinelli, Anwalt aus Padua und Ordinarius an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Trient, gilt als ausgewiesener Experte im Bereich Zivil- und Verwaltungsrecht. Seit Beginn der Pestizid-Debatte in Mals vertritt er die Gemeinde in ihrem Kampf gegen die Spritzmittel. Zunächst in beratender Funktion, dann als Anwalt in den verschiedenen Gerichtsverfahren vor dem Landesgericht, dem Oberlandesgericht und vor dem Verwaltungsgericht, wo die Rechtmäßigkeit der Pestizid-Abstimmung von 2014 bzw. die daraufhin erlassene Pestizid-Verordnung ausgefochten wurden.

Das Ringen um ein pestizidfreies Mals kostet die Gemeinde bzw. die Bürger eine Stange Geld. Dies geht aus der Antwort von Bürgermeister Ulrich Veith auf eine entsprechende Anfrage des Gemeinderates Peppi Stecher (Offene Gemeindeliste Mals) hervor. Demnach hat die Gemeinde Mals seit 2014 insgesamt 91.844,72 Euro an Anwalt Marino Marinelli überwiesen.

Bürgermeister Veith listet die Summen in seiner Antwort genau auf. Demnach erhielt der Anwalt für die Untersuchung der Rechtslage zur Abhaltung einer Gemeindevolksabstimmung im Sommer 2014 den Betrag von 3.806,40 Euro. Für die zweisprachige Anpassung der Gemeindesatzung und die Ausarbeitung eines Verordnungsentwurfs inklusive Präsentation im Gemeinderat erhielt Marinelli weitere 5.075,20 Euro.

Rund 19.032 Euro plus noch einmal knapp 11.720 Euro kassierte der Anwalt für die Vertretung der Gemeinde vor dem Landesgericht in Bozen. Mit 41.743 Euro schlug bisher die Vertretung in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht zu Buche. 10.467 Euro waren für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Bozen zu berappen.

Das Verfahren zur Volksbefragung ist in zweiter Instanz anhängig, in erster Instanz hat die Gemeinde verloren. Der Rekurs gegen die Pestizid-Verordnung dagegen wurde von der Gemeinde gewonnen. Das Thema wird jedoch mit dem endgütigen Inkrafttreten der Verordnung am 1. Jänner nach Beendigung der zweijährigen Übergangsphase wieder virulent werden.

Angesichts solcher Ausgaben hält es Anfrageeinbringer Peppi Stecher für besser, dass sich die Kontrahenten an einen Tisch setzen und einen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2014 umsetzen, der eine „Bioregion Obervinschgau“ anpeilt. „Fakt ist, dass diese Arbeitsgruppe nie auch nur ansatzweise kontaktiert bzw. einberufen worden ist“, kritisiert Peppi Stecher.