Teure Pleite
Der Regionalrat bereitet sich im Verfahren zu den Luxus-Renten auf eine Niederlage vor: Der Risikofonds wird auf 17 Millionen Euro aufgestockt – und es wird befürchtet, dass auch die Abgeordneten, die nicht rekurriert haben, Rückzahlungen erhalten.
Von Matthias Kofler
Der Regionalrat hat in der vergangenen Woche seinen Haushalt für 2018 gutgeheißen. Im neuen Haushalt ist auch das Kapitel „Risikofonds“ enthalten, um im Falle einer Niederlage gegen die rekurrierenden Luxus-Rentner finanziell abgesichert zu sein. Der Risikofonds beläuft sich auf sieben Millionen Euro. Das sei zu wenig, befindet Regionalratspräsident Thomas Widmann – und fordert in einem Schreiben an die Regionalregierung eine Aufstockung des Fonds um weitere zehn Millionen Euro.
Der Grund: Mittlerweile rechnet im Regionalrat kaum jemand mehr mit einem Sieg im Renten-Prozess. Aller Voraussicht nach wird das Verfassungsgericht schon in der ersten Jahreshälfte 2018 die Renten-Reform vom Juli 2014 für verfassungswidrig– und damit die Kürzungen der Rentenvorschüsse für nichtig erklären. Der Regionalrat wäre in diesem Falle gezwungen, die von den Altmandataren an die Region rücküberwiesenen Vorschüsse – es handelt sich um 17 Millionen Euro – wieder an die Rentner auszubezahlen.
Der Regionalrat geht folglich davon aus, dass er auch jenen Abgeordneten die Gelder wieder ausbezahlen muss, die nicht gegen die Reform rekurriert und ihre Vorschüsse gesetzeskonform zurückbezahlt haben.
Darüber hinaus muss sich die öffentliche Hand langsam darauf einstellen, dass sie die 12,4 Millionen Euro, welche die Rekurssteller um Franz Pahl, Hanspeter Munter und Co. nicht an die Region zurückbezahlt haben, auch in Zukunft nicht erhalten wird.
Für die Region wird es also teuer.
Die von Landeshauptmann Arno Kompatscher geführte Regionalregierung hat am vergangenen Dienstag auf das Schreiben von Regionalratspräsident Thomas Widmann reagiert – und dem Regionalrat die geforderten zusätzlichen Finanzmittel im Wert von zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Beschluss wird darauf verwiesen, dass auch die Rechnungsprüfer am Rechnungshof eine angemessene finanzielle Ausstattung des Risikofonds gefordert hatten. Bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts befanden sich auf dem entsprechenden Kapitel lediglich 500.000 Euro.
Ähnliche Artikel
Kommentare (14)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
tiroler
Gewählt wird das Edelweiß trotzdem. So sind sie halt, die Südtiroler
pingoballino1955
Keine Moral, unermässliche Gier!!! Ein Skandal diese Luxusrentner!!!!
schwarzesschaf
und wer zahlt das wieder der arme Steuerzahler aber es sind halt alle die gleichen gauner sei es die alte als auch die neue Liga der SVP, schauen was in eineigen Jahren rauskommt wie sich die neue Liga das Geld ergaunert hat, wie gesagt das sieht man erst in einigen Jahren.
morgenstern
Und ich dachte immer die USA wären das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
sepp
konn man lei sogen Südtirol wählt weiter SVP i zu mindest konn sogen hon mei leben Long nie koan SVP ler gi wählt Sem wähl i zuerst no an Italiener schaugs enk on wie sie lachen af den Foto
tiroler
und was machen kompatscher und achjammer??
sie schweigen zum thema
robby
Diesen Gierhälsen sollten die Südtiroler Wolfs- oder Bärenfelle überziehen. Den Rest erledigen dann die Bauern und die Jäger.
sepp
solche Herrn müssen va do Partei ausgschlossen werden ober af die gitraut sich niemand onnin die meisten zahlen eh s Partei kartl a nett
andreas69
Es ist eine Schweinerei, dass arme kranke Rentner mit 650 Euro ein Hundeleben führen müssen, währenddessen jene, die immer gross vom Geld der Steuerzahler eingesackt haben, obendrauf noch ein Millionentrinkgeld bekommen. In welchem Scheissland leben wir eigentlich? Warum gibt es hier keinen Aufschrei? Oder sind wir wirklich schon alle total verblödet?
pingoballino1955
Zum Glück nicht alle,aber leider zuviele!!!!