Der laue Kompromiss

Die künftigen österreichischen Regierungsparteien haben sich in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft nur auf eine Willenserklärung verständigt.

von Artur Oberhofer

Am heutigen Samstag um 15.00 Uhr wollen ÖVP und FPÖ ihr Koalitionsabkommen präsentieren.

Aus Südtiroler Sicht lautet die spannendste Frage: Fließt das Thema Doppelstaatsbürgerschaft in die Koalitionsvereinbarung ein? Und wenn ja: Wie ernst ist es den Österreichern mit dem Doppelpass?

Die erste Frage kann – Stand Freitagabend – eindeutig mit Ja beantwortet werden. Sowohl aus SVP-Kreisen als auch aus den Reihen der Südtiroler Freiheitlichen hieß es übereinstimmend, dass der Doppelpass im Koalitionsabkommen zwischen der Österreichischen Volkspartei und den Blauen festgeschrieben wird. Allerdings: ÖVP und Freiheitliche belassen es bei einer (unverbindlichen) Willenserklärung.

Im Koalitionsabkommen werden – nach Informationen der TAGESZEITUNG – keine Fristen festgeschrieben, innerhalb denen das Thema Doppelpasse über die Bühne gebracht werden soll. Die Botschaft wird lauten: Ja, die österreichische Bundesregierung unterstützt das Anliegen der Südtiroler nach einer doppelten Staatsbürgerschaft. Die verschiedenen damit verbunden Aspekte müssten allerdings erst in aller Ruhe abgeklärt werden.

Mit dem Doppelpass sind zahlreiche Fragen verbunden, die erst noch geklärt werden müssen, etwa die Auswirkungen der doppelten Staatsbürgerschaft auf Wahlrecht oder Wehrpflicht.

Ebenso zu klären ist, wie die Zielgruppe der Begünstigten aussehen soll. Zum Beispiel: Können auch Ladiner den Doppelpass beantragen, oder ist er nur den deutschsprachigen Südtirolern vorbehalten, die eine altösterreichische Abstammung geltend machen können?

Ein weiterer wichtiger Punkt: Wie viel soll der Doppelpass kosten? Zuletzt schwirrten Summen von 2.000 Euro herum. Wäre der Doppelpass tatsächlich mit so hohen Kosten verbunden, würde sich dies bestimmt auf die Nachfrage auswirken.

Beim Thema Doppelpass haben sich ÖVP und FPÖ also nicht zu weit aus dem Fenster lehnen wollen.

Und so wie es aussieht, werden die Südtiroler Rechtsparteien mit der Kompromissformel, die ÖVP und FPÖ (für die der Doppelpass in den Koalitionsverhandlungen nie eine prioritäre Frage war) offenbar gefunden haben, keine große Freude haben. Denn zu mehr als einer Absichtserklärung haben sich die beiden künftigen Regierungsparteien am Ende nicht durchringen können.

Die Spielregeln in Sachen Doppelpass müsste dann erst der österreichische Nationalrat festlegen. Bis das geschieht, wird noch viel Wasser die Donau und die Etsch hinunterfließen.