„Viele Pluspunkte“

Arno Kompatscher

Die Partnerschaft von Trient und Bozen, die Aufgaben im Gerichtswesen und bei der Führung der A22 hat Kompatscher ins Zentrum seiner Haushaltsrede gestellt.

Als Präsident der Region hat Arno Kompatscher dem Regionalrat den Haushaltsentwurf samt Begleitgesetzen vorgelegt. Zu Beginn seiner Haushaltsrede 2018 sprach er von „vielen Pluspunkten“, die für „unser Gebiet“ gesammelt werden konnten. Diese seien das Ergebnis „einer Synergie zwischen Südtirol und Trient“.

Diese Zusammenarbeit, die sich nach dem „Los von Trient“ und dem Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts entwickeln konnte, verglich Kompatscher mit dem Gleichschritt von Bergsteigern: „Wie zwei Bergsteiger müssen wir synergisch zusammenarbeiten, damit unsere Autonomie wachsen und mit der Zeit Schritt halten kann.“

Südtirol und das Trentino hätten eine unterschiedlich ausgeprägte Identität mit unterschiedlichen Stärken, beide Länder sähen sich aber „zu einer verantwortungsbewussten Selbstverwaltung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger berufen, die ich fast ‚tirolerisch‘ nennen würde“. Dieses gemeinsame Auftreten in Rom und in Brüssel, in einem Klima, das für „differenzierten Regionalismus“ offen ist, habe Früchte getragen.

Die Übernahme von Zuständigkeiten im Bereich des Justizwesens ist nach den Worten Kompatschers „eine der bedeutenden Errungenschaften“. Zum 1. Jänner 2018 werden 350 Verwaltungsmitarbeitende des Gerichts in den Stellenplan der Region übergehen.

Durch eine angemessene Stellenbemessung und Personalverwaltung wolle die Region Effizienz und Zweisprachigkeit der Dienste stärken. Zudem ist die Region auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zum Justizwesen auch für Verwaltung und Instandhaltung der Gerichtsgebäude zuständig.

Mit 60 Millionen Euro beteiligt sie sich an der Errichtung eines Justiz-Zentrums in Trient. Für ein solches Zentrum im ehemaligen Gebäude des Grundbuchs und Katasters in der Duca-d’Aosta-Straße in Bozen, in dem alle Gerichtsämter zusammengeführt werden sollen, laufen die Planungen.

Ein weiterer wichtiger Schritt, den die Region und die beiden Länder gemeinsam gesetzt haben, ist jener für die neue Brennerautobahn-Konzession. Mit der Genehmigung einer Bestimmung im Steuerdekret durch das Parlament wurden die Voraussetzungen geschaffen, um einer künftigen In-House-Gesellschaft die neue Brennerautobahn-Konzession zuzusprechen.

„Durch die direkte Verwaltung der 314 Kilometer langen Autobahnstrecke werden wir die Infrastruktur ausbauen und Projekte ins Leben rufen können, die die Nord-Süd-Verbindung verbessern“, kündigte Kompatscher an. Er führte den Ausbau der Rollenden Landstraße, die Intensivierung des kombinierten Straßen- und Schienenverkehrs, die Erweiterung des Güterverkehrszentrums, die neuen Lärmschutzbarrieren, die Umfahrung in Bozen und die Umgestaltung der Raststätten zu Schaufenstern der lokalen Wirtschaft als Beispiele an.

Lobend erwähnte Kompatscher die Tätigkeit der Gesellschaft Pensplan Centrum AG. 210.000 Personen sind Mitglieder eines der vier mit Pensplan konventionierten Rentenfonds, dessen zurückgelegtes Vermögen sich auf mehr als 3,8 Milliarden Euro beläuft.

Allerdings stehe die Regionalverwaltung gemeinsam mit Pensplan vor einer neuen gesellschaftlichen und politischen Herausforderung. Auftrag sei es, ihre Tätigkeiten in ein integriertes und bereichsübergreifendes regionales Sozialsystem einzugliedern, das in allen Lebenslagen (Familie, Beruf, Bildung, Wohnen, Rente, Gesundheit und Pflege) Unterstützung biete.

Abschließend forderte Kompatscher als Präsident der Region zur Neugestaltung des institutionellen Gefüges und der Beziehung zwischen den beiden Ländern sowie zum Schulterschluss mit dem Bundesland Tirol in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino auf.

Was den Haushalt der Region 2018 als solchen angeht, so umfasst er Ausgaben und Einnahmen von 500 Millionen Euro. Den höchsten Anteil der Einnahmen machen mit fast über 57 Prozent und 291 Milionen Euro die Steuereinnahmen aus.