Kindergärtnerinnen als Sanitätspolizei?

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Wegen der Impf-Geschichte fürchtet sich das Kindergartenpersonal vor möglichen Klagen von Eltern. Jetzt liegt eine Stellungnahme von Landesrat Philipp Achammer vor.

von Heinrich Schwarz

Die Grünen erhielten zu Beginn des Schuljahres einen Brief der Interessensgemeinschaft des Kindergartenpersonals namens KAS – „mit den Zweifeln und Fragen der pädagogischen Fachkräfte des Kindergartens, die wir vollinhaltlich teilen“, so die Grünen.

Sie berichten: „Die Fachkräfte fragen sich im Hinblick auf die Umsetzung des staatlichen Impfdekretes, warum sie zu Vollstreckerinnen von Sanitätsmaßnahmen werden müssen und wehren sich dagegen, unter Berufung auf ihre Aufgabenprofile. Sie verweisen unter anderem darauf, dass etwa bei Läusebefall oder anderen Infektionskrankheiten strikt die Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre einzuhalten sind. Umso mehr sehen wir die Datenhandhabe zu den Impfungen sehr problematisch.“

Zur Erinnerung: Die Eltern der Kindergartenkinder mussten den Brief des Sanitätsbetriebes über den Impf-Status abgeben, um keinen Ausschluss zu riskieren. Das Kindergartenpersonal wurde dabei angehalten, die Eltern zu einer Abgabe zu bewegen.

„Die Fachkräfte“, so die Grünen, „verweisen auf eine völlig ungeklärte Rechtslage und fordern, dass die Datenschutzbestimmungen allesamt dem Gesetz nach zur Gänze eingehalten werden können.“ Die große Sorge der Kindergärtnerinnen betrifft mögliche Klagen der Eltern „wegen Nötigung zur Datenschutzverletzung“.

Die Grünen, die umgehend eine Landtagsanfrage zu diesem Thema einreichten, erhielten erst vor wenigen Tagen die Antwort des zuständigen Landesrates Philipp Achammer. Dieser gibt in Bezug auf mögliche Klagen gegen das Kindergartenpersonal auch im Namen der Landesräte Tommasini, Mussner und Deeg Entwarnung: „Unserer Meinung nach besteht in diesem Zusammenhang kein Handlungsbedarf. Mit dem Einholen der Dokumentation sind lediglich die Leiterinnen der Kindergärten befasst. Diese sind in die Verfahren vertieft eingeführt worden und bei Erfordernis von den Führungskräften unterstützt worden.“

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