„Grotesker Zwang“

Ulli Mair

Ulli Mair kritisiert die „undemokratischen Zwangsmaßnahmen“ gegen jene Gemeinden, die keine Flüchtlinge aufnehmen.

Derzeit ist die „Solidarität“ zwischen den Gemeinden bei der Unterbringung von Asylwerbern in aller Munde. Nach den Vorstellungen der SVP sollen sich alle Gemeinden im Land beugen und Unterbringungsmöglichkeiten für Asylanten, die in den meisten Fällen illegale Einwanderer sind, zur Verfügung stellen, ktritisiert Ulli Mair.

“Gibt es Widerstand gegen diese Pläne oder sogar eine Ablehnung durch die Gemeinden, drohen drakonische Strafen mit dem Entzug von dringend benötigten Investitionsgeldern“, so Mair.

Die „Solidarität“ mit der einheimischen Bevölkerung bleibe auf der Strecke. Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, fordert ein Ende dieser grotesken Politik.

„Die Landesregierung ist weit über das Ziel hinausgeschossen, mit der Androhung die Investitionsbeiträge den Gemeinden zu verweigern, wenn sie keine Asylantenunterkunft bereitstellen“, kritisiert die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag.

Sie schreibt:

„Weder sind derartige Zwangsmaßnahmen demokratisch, noch im Sinne einer bürgernahen Verwaltung zu rechtfertigten. Die Gemeinden werden massiv unter Druck gesetzt, sich dem SPRAR-Programm anzuschließen und sogenannte „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Den Gemeinderäten wird geradezu die demokratische Entscheidung vorweggenommen, da drakonische Strafen unwillige Gemeinden in die Knie zwingen sollen.

Die unumgänglichen Investitionsbeiträge, auf welche die Gemeinden schlichtweg angewiesen sind, werden zum Zuckerbrot für die sich zierenden Bürgermeister umgewandelt. Mit einer beispiellosen Druckausübung auf die Gemeinden wird mit kommunistischem Stil versucht eine Zwangssolidarität zu vollstrecken, der sich niemand verweigern kann.

Das „System Südtirol“ zeigt wieder einmal sein wahres Gesicht. Der Gemeindenverband, der eigentlich die Interessen und die Autonomie der Gemeinden wahren sollte, lässt diese im Regen stehen.

Politik durch Zwang mit undemokratischen Methoden lässt sich nicht rechtfertigen, genauso wenig wie den Bürgern dringend notwendige Investitionen, wie für Trinkwasserleitungen oder Schutzmaßnahmen, vorzuenthalten.“