„Auf die Schiene“

Verkehr, Migration und Doppelstaatsbürgerschaft waren die Themen einer gemeinsam en Sitzung der ÖVP- und SVP-Landtagsclubs.

Am Montag fand in Innsbruck eine gemeinsame Sitzung des ÖVP-Landtagsklubs und der SVP-Landtagsfraktion statt.

Neben dem zunehmenden Verkehr auf der Brennerachse, standen auch die Themen Migration und die Doppelstaatsbürgerschaft auf der Tagesordnung. Es wurde zudem vereinbart diese Form der gemeinsamen Sitzungen in Zukunft regelmäßig zu organisieren.

Als wichtigstes und zentrales Thema wurde der Verkehr über den Brenner besprochen. „Heuer werden wir über die Brennerstrecke aller Voraussicht nach erstmals die Schwelle von 2,2 Millionen LKWs überschreiten. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur ist definitiv erreicht“, waren sich die Landeshauptleute Günther Platter und Arno Kompatscher bei der Sitzung einig, dass es eine Trendwende beim Transit über den Brenner braucht.

Konkrete und abgestimmte Maßnahmen zur Vermeidung von Umwegtransit, Reduzierung des Schwerverkehrs und zur Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene seien alternativlos, so Kompatscher, der betonte, dass die Europaregion Tirol eine geeignete Plattform sei, um diese Herausforderungen anzugehen und Antworten auf die Verkehrsfrage zwischen München und Verona zu finden.

Die Landeshauptleute und die beiden Klubs waren sich einig, dass die Vereinheitlichung der Mauttarife von Verona bis München ein Eckpfeiler sei, um die angestrebte Verlagerung zu erreichen. „Derzeit werden 70% der Güter auf der Straße und nur 30% auf der Schiene transportiert. Dieses Verhältnis möchten wir gemeinsam umkehren“, so Kompatscher und Platter unisono.

Einig waren sich die beiden Klubs auch darüber, dass vor allem Bayern gefordert sei, die dafür notwendige Infrastruktur zu schaffen: „Die Verkehrsentwicklung in Europa zeigt, dass der Nord-Süd-Verkehr auch in Zukunft steigen wird. Deshalb ist neben einer besseren Verkehrsverteilung über alle Alpenpässe eine funktionierende, hochmoderne Bahn ein Eckpfeiler zur Güterverlagerung.

In Tirol und Südtirol werden Milliarden investiert, um eine in eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik im sensiblen Alpenraum zu schaffen. Es ist an der Zeit, dass vor allem auch der wirtschaftlich starke süddeutsche Raum erkennt, dass es ohne den Ausbau der Zulaufstrecken zum Brenner Basis Tunnel schlicht und einfach nicht gehen wird,“ so LH Platter, LH Kompatscher und die beiden Fraktionsvorsitzenden Jakob Wolf und Dieter Steger, die unterstrichen, dass der steigende LKW-Transit nicht nur die Menschen im Bundesland Tirol und in Südtirol belaste, sondern in hohem Maße auch die Bevölkerung der bayrischen Inntalgemeinden betreffe.

Es läge deshalb auch im ureigensten Interesse Bayerns, hier zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen und an der Umsetzung der Korridormaut aktiv mitzuwirken. Solange es hier zu keiner Einigung komme, sei Tirol zur Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit an verkehrsreichen Tagen auch zukünftig gezwungen, LKW-Dosierungen an verkehrsstarken Tagen durchzuführen, so Platter.

In Abstimmung mit dem Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi verständigte man sich heute auf den 15. Jänner 2018 als Termin für den angekündigten EVTZ-Verkehrsgipfel. Dort sollen weitere Maßnahmen auf Schiene gebracht werden, um die Bevölkerung längs der Brennerachse wirksam zu entlasten. In diesem Zusammenhang verwies Landeshauptmann Kompatscher auch auf die Bedeutung der Umwandlung der Brennerautobahngesellschaft in eine rein öffentliche Gesellschaft und die damit möglich gemachte Verlängerung der Konzession um 30 Jahre. Erst dies ermöglicht die Querfinanzierung der BBT-Zulaufstrecken.

Ein weiteres Themenfeld, das die Bevölkerung dies- und jenseits des Brenners beschäftigt, und somit auf dieser gemeinsamen Sitzung besprochen wurde, ist das Thema Migration. Nach den massiven Flüchtlingsbewegungen im Jahr 2015 konnten die illegalen Grenzübertritte durch die gemeinsamen Anstrengungen Südtirols und des Bundeslands Tirol und die professionelle Abstimmung zwischen den österreichischen und den italienischen Behörden auf ein Minimum reduziert werden. Diese enge Kooperation soll auch in Zukunft beibehalten und dort, wo es möglich und notwendig ist, noch weiter ausgebaut werden.

Auch das Thema Doppelstaatsbürgerschaft kam bei der gemeinsamen Sitzung zur Sprache. Landeshauptmann Günther Platter zeigte Verständnis für den Wunsch der österreichischen Minderheit in Italien, die Möglichkeit für eine Doppelstaatsbürgerschaft zu schaffen und sprach sich gemeinsam mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und den Abgeordneten der beiden Klubs dafür aus, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen im europäischen Geist prüfen zu lassen.

Darüberhinaus werde man sich gemeinsam für die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung einsetzen, die für den rechtlichen Schutz der Südtiroler ungleich bedeutender wäre.