Zoff mit Gemeinden

Arnold Schuler

Das Land und die Gemeinden streiten sich um einen staatlichen Beitrag von 9,5 Millionen Euro. Rekurse gegen eine geplante Gesetzesänderung sind möglich.

von Heinrich Schwarz

Für vier Südtiroler Gemeinden gab es im Frühjahr einen wahren Geldregen: Der Staat gewährte Bozen, Meran, Kaltern und Pfitsch Beiträge von insgesamt rund 9,5 Millionen Euro. Bozen erhielt 6,7 Millionen Euro, Meran 2,5 Millionen, Kaltern 170.000 und Pfitsch 67.000.

Es handelte sich um ein Zuckerle für vorzeitige Darlehensrückzahlungen. Die Depositenbank berechnet den Gemeinden aufgrund des Zinsausfalls der nächsten Jahre nämlich eine sogenannte Pönale. Zur teilweisen Deckung dieser Kosten hat der Staat ein Budget vorgesehen.

Jetzt will das Land den Gemeinden dieses Geld jedoch streitig machen. Im Haushaltsgesetz, das demnächst im Landtag behandelt wird, hat die Landesregierung folgenden Passus eingebaut: „Im Fall von Zuweisungen des Staates von Beiträgen an die Gemeinden zur Abfederung der Entschädigungszahlungen bei vorzeitiger Rückzahlung der Darlehen (…) werden die entsprechenden staatlichen Zuweisungen anteilmäßig vom Land einbehalten.“

Die Gemeinden laufen Sturm dagegen. Entsprechend ist das Gutachten des Rates der Gemeinden negativ ausgefallen. „Es kann nicht sein, dass nun im Nachhinein die Spielregeln geändert werden und der vom Staat zuerkannte Beitrag den Gemeinden in Abzug gebracht wird. Eine Gemeinde hätte in dieser neuen Situation auch entscheiden können, von der vorzeitigen Tilgung oder vom Ansuchen an den Staat Abstand zu nehmen“, heißt es im Gutachten.

WIE SICH LANDESRAT ARNOLD SCHULER RECHTFERTIGT, LESEN SIE IN DER SAMSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.