„Spielräume nutzen“

Julian Stuffer, Stefan Premstaller, Sonja Plank, Manuel Raffin

Die Junge Generation in der SVP schlägt die Übernahme der Kompetenz zur Verwaltung der Asylanträge vor.

Die Junge Generation hat sich im Rahmen der kürzlich abgehaltenen Sitzung des JG-Landesausschusses mit der derzeitigen Asylsituation in Südtirol ausführlich auseinandergesetzt und ist hierbei zu folgendem Ergebnis gekommen:

Das Asylrecht ist zwar klare Zuständigkeit des Staates, Südtirol muss aber im Rahmen seiner Möglichkeiten versuchen, jene Spielräume zu nutzen, um die Asylpolitik im Land zu verbessern: Eine Möglichkeit ist die vollständige Übernahme der Abwicklung und Organisation der in Südtirol gestellten Asylanträge.

Zurzeit ist es so, dass Südtirol 0,9% der Asylbewerber und Asylbewerberinnen gemäß staatlicher Quote aufnimmt. Für diese Menschen ist das Land Südtirol verantwortlich.

„Wie wir wissen, gibt es Schwierigkeiten und Probleme bei der konkreten Abwicklung der Verfahren, da die Wartezeiten teilweise sehr lange sind oder aber das Verfahren bei Ablehnung des Asylantrags nicht mit der Rückführung des Betroffenen abgeschlossen wird. Nachdem die Gestaltung des Asylrechts zu den Kernkompetenzen des Staates zählt, die Umsetzung dieser Regeln aber eher schlecht als recht erfolgt, schlagen wir die Übernahme der Verwaltungskompetenz im Bereich der Durchführung und Organisation der Asylverfahren durch das Land Südtirol vor – ähnlich dem Beispiel der Gerichtsbarkeit, damit wir zumindest in Südtirol die Situation in Ordnung bringen“, erklärt der JG-Vorsitzende Stefan Premstaller.

Der Vorschlag würde eine Reihe von Vorteilen mit sich bringen: Der erste Vorteil besteht darin, dass das Asylverfahren beschleunigt und somit mehr Rechtssicherheit gewährleistet würde. Aus Sicht der JG ist es inakzeptabel, Menschen Jahre auf das Ergebnis des Asylverfahrens warten zu lassen.

„Viele bauen sich in dieser Zeit ein Leben mit Familie, Wohnung und Arbeit auf, um am Ende erfahren zu müssen, dass sie das Land wieder verlassen müssen. Durch eine schnellere Abwicklung der Asylverfahren erfahren die ankommenden Menschen in kürzerer Zeit, ob sie bleiben können oder gehen müssen und es werden keine falschen Hoffnungen in den Menschen geweckt“, so Stefan Premstaller und dessen Stellvertreter Julian Stuffer, Sonja Plank und Manuel Raffin.

Der zweite Vorteil besteht darin, dass die Rückführung jener Menschen, deren Asylantrag in Südtirol gestellt und negativ bewertet worden ist, konsequenter und effizienter gewährleistet würde. Dies würde das Land natürlich etwas kosten, aber der große Vorteil besteht darin, dass das Asylverfahren auf diese Weise endlich bis zum Schluss umgesetzt würde: „Wir sind überzeugt, dass der Nutzen der schnelleren Verfahren die Kosten überwiegt“.

Heute ist es in den meisten Fällen so, dass ankommende Menschen den Asylantrag in Südtirol stellen, dieser überprüft und großteils abgelehnt wird, sodass die Menschen in der Folge das Land wieder verlassen müssen. Dieser letzte Schritt – sprich die Rückführung der Menschen – wird aber aus verschiedensten Gründen so gut wie nie durchgeführt, was zur Folge hat, dass Menschen in der Anonymität verschwinden. „Aus diesem Grund stellt unser Vorschlag eine gute Möglichkeit dar, um dieser bedenklichen Entwicklung entgegen zu wirken. Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten detaillierter mit diesem Vorschlag beschäftigen und die Möglichkeit einer Umsetzung abklären“, so Stefan Premstaller.