Der Grenzgemeinden-Fonds

550 Millionen Euro und 400 Projekte – das sind die Eckdaten des Grenzgemeinden-Fonds, dessen Fortschreibung am Donnerstag in Rom vereinbart worden ist.

Die Länder Südtirol und Trentino werden auch in Zukunft jährlich jeweils 40 Millionen Euro in den so genannten „Grenzgemeinden-Fonds“ einzahlen, um die Gemeinden der Lombardei und Venetiens, die an der Grenze zu Südtirol und dem Trentino liegen, in ihrer Entwicklung zu unterstützen und ein harmonisches Wachsen der Grenzgebiete zu gewährleisten.

Zu diesem Zweck haben am Donnerstag im Regionenministerium in Rom Vertreter des Wirtschafts- und Finanzministeriums, des Regionenministeriums, der Regionen Lombardei und Venetien sowie die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi im Beisein des Präsidenten des Grenzgemeinden-Fonds Roger De Menech ein neues Abkommen zum Grenzgemeinden-Fonds besiegelt.

Südtirols Landeshauptmann Kompatscher lobte heute in Rom die gute Zusammenarbeit bei der Verwaltung des Fonds und der Umsetzung der Vorhaben. Die Anstrengungen für ein harmonisches Wachstum sei ein gemeinsames Anliegen im gesamten Alpenraum.

Insgesamt 550 Millionen Euro haben die beiden Länder Südtirol und Trentino seit Gründung des Grenzgemeinden-Fonds im Jahr 2010 in den Fonds einbezahlt, um Gebietskörperschaften zu unterstützen, die im Grenzgebiet zu Südtirol und dem Trentino liegen. Im wesentlichen handelt es sich dabei um 48 Gemeinden, von denen 42 ans Trentino und sechs an Südtirol grenzen.

Die anspruchsberechtigten Gemeindeverwaltungen der Region Lombardei befinden sich in den Provinzen Sondrio und Brescia, jene der Region Venetien in den Provinzen Verona, Vicenza und Belluno. Der Staatssekretär im Regionenministerium Gianclaudio Bressa sprach heute von einer „intelligenten Umsetzung gesetzlicher Vorgaben“.

Wie im neuen Abkommen festgeschrieben, sollen über den Fonds vor allem Projekte gefördert werden, die als strategisch erachtet werden, dem gesamten Grenzgebiet zugute kommen und eine möglichst vernetzende Wirkung haben. Den Worten des Fonds-Präsidenten De Menech zufolge sei heute ein wichtiger Schritt für eine immer strategischere Ausrichtung des Fonds gesetzt worden.

Zur Verwaltung des Fonds und der Bewertung und Begleitung der Projekte wurden ein eigenes Sekretariat und ein Schalter mit zwei Außenstellen in den Provinzen Belluno und Sondrio eingerichtet. In den nun fast sieben Jahren wurden fast 400 Projekte abgewickelt, ein Drittel in davon in der Lombardei und zwei Drittel in Venetien. Mit dem heutigen Abkommen wird Trient als Standort des technischen Sekretariats bestätigt.

Im Regionenministerium in Rom wurde auch Bilanz über die Tätigkeit der vergangenen Jahre gezogen: Zu den aus dem Grenzgemeinden-Fonds finanzierten Projekten gehören die Vorstudie für die Errichtung eines Tunnels am Stilfserjoch, der dreijährige Investitionsplan für den lombardischen Teil des Nationalparks Stilfserjoch (insgesamt zirka 12 Millionen Euro), die Errichtung einer Verbindung zwischen den lombardischen Gemeinden Valvestino und Magasa und den Judikarien (32 Millionen Euro), ein Radweg an der Brescianer Seite des Gardasees (10 Millionen Euro), die Vervollständigung des Projekts zur Skiverbindung „Comelico-Hochpustertal“ (26 Millionen Euro werden durch den Fonds bereitgestellt, die gesamten Investitionskosten belaufen sich auf zirka 43 Millionen Euro), eine Machbarkeitsstudie zum Dolomitenzug, die Unterstützung beim Zugang zum Breitbandanschluss in den Grenzgebieten zwischen dem Trentino und Südtirol, ein Marketingplan für die Dolomiten sowie die Verwirklichung der Seilbahnverbindung zwischen Cortina und Cinque Torri (18 Millionen Euro aus dem Fonds bei Gesamtkosten von 24,2 Millionen Euro).

Wie in Rom betont wurde, gelte es, die Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten, die der Fonds bietet, stärker als bisher zu nutzen. Dazu sollen auch die nun vereinfachten Verfahrensabläufe beitragen. Bisher wurden erst knapp zehn Prozent der zur Verfügung stehenden Geldmittel genutzt.

Die Geldmittel werden nach festgelegten Prozentsätzen und Kriterien verteilt. So stehen beispielsweise den Gebietskörperschaften der Provinz Belluno 46 Prozent der Mittel (36,4 Millionen jährlich) und jenen der Provinz Sondrio elf Prozent (8,7 Millionen) zu. Aus dem Fonds können sowohl lokale Projekte als auch als strategisch erachtete grenzüberschreitende Projekte finanziert werden. Die drei strategischen Zielvorgaben bleiben weiterhin: die Aufwertung der Territorien, die sozial-ökonomische Entwicklung sowie die Integration und Kohäsion der Gebiete. Die vorgegebenen Sachbereiche umfassen die Mobilität, den Tourismus, die digitale Entwicklung, das Gesundheitswesen, die Bildung, den Schutz des Territoriums, die Energieeinsparung oder die Aufwertung natürlicher und kultureller Ressourcen.