„Auf LH ist kein Verlass“

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Die Grünen wollen Garantien dafür, dass die Start- und Landebahn des Flughafens von privaten Betreibern nicht verlängert werden kann.

Die Grünen sind beunruhigt:

Einen Monat sei es her, da habe der Landeshauptmann öffentlich versprochen, es werde keine Verlängerung der Flughafen-Rollbahn geben. Dieses Versprechen habe Arno Kompatscher am 8. November, als der Grünen-Beschlussantrag, der die Aufhebung der Verlängerungsoption von 1.292 auf 1.432 Metern aus dem Bauleitplan (BLP) von Leifers forderte, im Landtag diskutiert und abgelehnt wurde.

LH Kompatscher erklärte damals, es sei nicht notwendig, diesen Beschlussantrag anzunehmen, „da noch kein vorgestelltes Projekt eine derartige Verlängerung vorgesehen“ habe, und selbst wenn es zu einem derartiger Vorschlag käme, „würde die Landesregierung dafür keine Genehmigung erteilen“.

Nun, so die Grünen, tauche ein Dokument der SAD, das ungewollt in die Hände des ASGB geraten sei, auf. In dem internen Papier, das verschiedene Investitionsvarianten enthält, wird mit der Verlängerungsoption gerechnet.

Die Grünen fordern nun „klare Verhältnisse“.

In einer Aussendung schreiben sie:

„Wer auch immer den Flughafen übernehmen möchte, muss wissen, dass das Ergebnis der Volksabstimmung von 2016 respektiert werden muss. Die Start- und Landebahn darf nicht erweitert werden.

Gibt es dafür eine klarere Kommunikation, als das Verlängerungsverbot schlichtweg im Bauleitplan festzuhalten?

Der Bauleitplan muss geändert werden, gerade damit Private sich nicht über den Willen der Bevölkerung und der Volksabstimmung hinwegsetzen können. Auf Versprechen ist leider kein Verlass.“