Pragser Ping Pong

Die Staatsanwaltschaft beantragt zum zweiten Mal die Einstellung des Strafverfahrens zur vorschnellen Baukonzession für den Parkplatz beim Pragser Wildsee. Kommt es zu einer zwangsweisen Anklage gegen Bürgermeister Friedrich Mittermair und Carolina Heiss?

Von Thomas Vikoler

Der Ball in dieser Ping-Pong-Partie um einen vermeintlichen Rechtsbruch geht wieder zurück an Voruntersuchungsrichter Walter Pelino. Dieser hatte im Juni entschieden, dass weitere Ermittlungen zu einer wenig ruhmreichen Episode des Südtiroler Umgangs mit der Umwelt notwendig sind.

Nämlich: In welchem Verhältnis standen der Pragser SVP-Bürgermeister Friedrich Mittermair und Caroline Heiss, Eigentümerin des Hotels Pragser Wildsee und Gemeindereferentin? Wie verlief der Ankauf des Grundstücks durch Caroline Heiss, auf dem später der verfahrensgegenständliche Parkplatz entstand? Wie verhielt sich die Landesverwaltung in dieser Causa? Und warum wurden nicht Alternativen zum Parkplatz direkt beim See gewählt?

Alles Fragen, die sich auf eine Baukonzession beziehen, die Bürgermeister Mittermair am 10. Juni 2016, offenbar rechtswidrig, ausstellte. Zu jenem Zeitpunkt war das betreffende Grundstück nicht von Wald in eine Zone für touristische Einrichtungen umgewandelt, das Umwidmungsverfahren lief erst.

Doch Staatsanwalt Axel Bisignano hat nun zum zweiten Mal die Einstellung des Verfahrens beantragt. Er ist weiterhin der Ansicht, dass die Baukonzession für den Parkplatz im öffentlichen Interesse ausgestellt wurde (nämlich um den Touristenansturm zu begegnen) und nicht deshalb, um Caroline Heiss einen Vorteil zu verschaffen. Im Juni hatte Richter Pelino angeordnet, auch gegen die Hotelierin und Gemeindereferentin Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch (bzw. Beihilfe dazu) einzuleiten. Das Verfahren gegen die Mitglieder der Landesregierung und einige Landesbeamte stellte Pelino hingegen ein.

Was passiert nun nach dem zweiten Archivierungsantrag? Pelino hat theoretisch die Möglichkeit, einem anderen Staatsanwalt als Bisignano anzuordnen, Anklage zu erheben. Die diesbezügliche Entscheidung soll in einigen Tagen erfolgen. In seiner Verfügung vom Juni hatte der Richter jedenfalls geschrieben, dass der Tatbestand des Amtsmissbrauchs „evident“ sei.

Für Staatsanwalt Bisignano hingegen nicht. Die weiteren Ermittlungen hätten ergeben, dass es keine finanziellen Verstrickungen zwischen dem Bürgermeister und der Assessorin gegeben hat, außer dass Heiss einen Teil der Kosten für eine Reise des Pragser Gemeinderats in die Schweiz übernommen hat. Ein Großteil der Räte reiste auf eigene Kosten, erklärte ein Gemeinderat den Carabinieri.

Auch Josef Leitner, welcher der Hotelierin den Wald wenige Wochen vor der Baukonzession zum Preis eines landwirtschaftlichen Grundstücks verkauft hatte, wurde befragt. Er wusste laut eigener Aussage, was damit geschehen sollte. Und in der Gemeinde war, so ergaben die Ermittlungen, bereits seit 2014 über eine Lösung für das Parkplatz-Problem diskutiert worden. Die Idee eines Parkplatzes in Schmieden, um anschließend die Besucher per Shuttle-Bus zum Pragser Wildsee zu transportieren, sei verworfen worden. „Bereits vor der Kandidatur Mittermairs hatte die Gemeinde entschieden, den Parkplatz beim See zu ermöglichen“, schreibt Bisignano.

Letztlich kommt der Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass Bürgermeister Mittermair die Baukonzession mit dem Segen der Landesregierung ausgestellt hat. „Sie hat ihn mit einem Beschluss vom 31. Mai 2016 dazu ermutigt und es ist nicht schlüssig, warum er allein dafür verantwortlich gemacht werden soll“, heißt es am Ende von Bisignanos Antrag auf Einstellung des Verfahrens.