Gerupfte Rentner

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Das Land zieht Beziehern der Hinterbliebenen-Rente nachträglich tausende Euro aus der Tasche, verspricht eine politische Lösung, die es am Ende aber nicht gibt.

von Thomas Vikoler

Personal-Landesrätin Waltraud Deeg hatte im vergangenen Sommer versprochen, sich für die 15 betroffenen Rentner einzusetzen. Sie kündigte an, die Eintreibung vermeintlich ungerechtfertigt kassierter Gelder auszusetzen und sich um eine politische Lösung zu kümmern.

Die politische Lösung für ein Problem, dessen Ursache offenbar in der Landesverwaltung selbst lag. Im Pensionsamt kam man nämlich im Jahre 2015 drauf, dass 15 Rentner fünf Jahre lang ein zu hoher Landesergänzungsbeitrag zur Hinterbliebenen-Rente ausbezahlt worden war. Der Grund: 2010 wurden die Beamten-Gehälter der Landesangestellten aus Spargründen eingefroren, während die Hinterbliebenen-Pension auf nationaler Ebene weiter gestiegen ist.

Im Juni dieses Jahres wurden die Betroffenen von Albrecht Matzneller, dem Direktor der Abteilung Personal, brieflich darüber informiert. So wie eine pensionierte Berufschullehrerin, der eine monatliche Hinterbliebenen-Rente von 355 Euro netto für ihren verstorbenen Mann, einem Beamten, zusteht.

Seit Juli erhält die Frau aus Bozen praktisch nichts mehr ausbezahlt, im vergangenen Monat waren es gerade 23,05 Euro. Sie muss dem Land monatlich (in insgesamt sechs Raten) 441,91 Euro zurückzahlen. „Der Brief war wie ein Blitz aus heiterem Himmel“, berichtet die Betroffene, „dabei lag das Versäumnis nicht beim mir, sondern bei der Landesverwaltung“. Deshalb teilte man der Rentenbezieherin im Pensionsamt auch mit, dass eine politische Lösung gesucht werde.

Einen entsprechenden Versuch von Landesrätin Deeg hat es tatsächlich gegeben, wie Abteilungsdirektor Matzneller bestätigt. „Der Landeshauptmann hat aber klargestellt, dass die Beträge einkassiert werden müssen. Da führt kein Weg vorbei.“ Landesrätin Deeg hat hingegen ihre Hoffnung bisher nicht aufgegeben, dass sich die Materie gesetzlich über einen Passus im kommenden Haushaltsgesetz regeln lässt. Sie spricht auch von einer möglichen Aussetzung der Zahlungen.

Dazu ist es reichlich zu spät: Den betroffenen Rentnern wurde ein Großteil der Landesergänzung bereits einbehalten. Seit 2015 ist sie ohnehin abgeschafft.