Katerstimmung nach dem Fest

Sechs Jahre nach dem Geburtstagsfest für Luis Durnwalder verurteilt der Rechnungshof die Gemeindeverwalter von Pfalzen: Allein der Gemeindesekretär soll 2.100 Euro zahlen.

von Silke Hinterwaldner

„Langsam“, sagt Meinhard Durnwalder, „geht das wohl längste Geburtstagsfest in der Geschichte des Landes zu Ende.“ Er sagt diesen Satz mit einem Augenzwinkern, obwohl ihm ganz und gar nicht zum Lachen ist.

Aber der Reihe nach: Am 23. September 2011 hat die Sichelburger Schützenkompanie gemeinsam mit den Bäuerinnen in Pfalzen ein Fest zum 70. Geburtstag von Luis Durnwalder organisiert. Immerhin: Der Alt-Landeshauptmann kommt aus Pfalzen, er ist dort Ehrenbürger und war einige Zeit lang Bürgermeister. Grund genug, dachten sich der amtierende Bürgermeister Josef Gatterer und seine Referenten, für das geplante Fest einen finanziellen Zuschuss zu gewähren.

Um auf Nummer Sicher zu gehen, hat Gemeindesekretär Peter Alexander Schönegger sogar noch im Aufsichtsamt des Landes nachgefragt, wie denn am besten vorzugehen sei: Man solle nicht selbst das Fest ausrichten, sondern einen Teil der Finanzierung über einen außerordentlichen Beitrag an die Vereine abwickeln. Gesagt, getan: Die Gemeinde Pfalzen gewährte im Jahr 2011 der Bäuerinnen-Organisation 2.200 Euro Zuschuss für die Verköstigung, während die Schützenkompanie rund 2.000 Euro für die Errichtung des Festzeltes bekam.

Es wurde ein schönes Fest, und lange zweifelte niemand an der Rechtmäßigkeit. Aber die Feierlichkeiten zum Geburtstag von Luis Durnwalder sollten die Öffentlichkeit und den Rechnungshof im Besonderen noch lange beschäftigen. Nicht nur den Gemeindeverwaltern vom Pfalzen wurde angekreidet, ein privates Fest mitzufinanzieren. Der Rechnungshof verurteilte unter anderem auch die Gemeinde Ahrntal, die dem Landeshauptmann damals einen Bergkristall zum Geschenk machte.

Insofern, konstatiert Meinhard Durnwalder, sei die Verurteilung des Ausschusses von Pfalzen jetzt nicht ganz unerwartet gekommen – selbst wenn die näheren Umstände sich unterscheiden.

Er ist gleich in mehrfacher Hinsicht involviert in das Verfahren am Rechnungshof: Wie der Nachname bereits nahelegt, ist Meinhard Durnwalder ein Neffe von Luis Durnwalder. Vor allem aber ist er selbst betroffen, weil 2011 Mitglied des Gemeindeausschuss, und gleichzeitig hat er als Anwalt sich selbst, den Bürgermeister und die anderen Kollegen im Ausschuss vertreten.

Dass dieses Verfahren jetzt mit einer Verurteilung der Gemeindeverwalter endet, ist in zweifacher Hinsicht ärgerlich. Zum einen geraten kommunale Verwaltungen durch derlei Entscheidungen immer stärker unter Druck: Was darf eine Verwaltung noch finanzieren? Wo genau liegt die Grenze zwischen institutionellem und privatem Interesse?

Zum anderen geht die Verurteilung der Gemeindeverwalter in Pfalzen mit der Rückerstattungspflicht der Beiträge einher. Das ist in erster Linie für Gemeindesekretär Peter Alexander Schönegger schmerzhaft: Er soll 2.100 Euro zahlen. Bürgermeister Josef Gatterer und die Referenten Siegfried Gatterer, Paul Neumair, Dorothea Passler Mair und Meinhard Durnwalder kommen mit einer Geldstrafe von jeweils 420 Euro etwas glimpflicher davon.

Werden sie bezahlen oder bei der zentralen Stelle des Rechnungshofes in Rom in Berufung gehen? „Das“, antwortet Anwalt Meinhard Durnwalder, „haben wir noch nicht entschieden.“