Ja zu Impfpflicht

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Paukenschlag in Rom: Das Verfassungsgericht weist den Rekurs des Veneto gegen das Impfgesetz ab. Die staatliche Impfpflicht sei verfassungskonform.

Das Verfassungsgericht hatte alle Einwände der Region Veneto gegen die Impfpflicht abgeschmettert. Laut den Höchstrichtern steht es dem nationalen Gesetzgeber zu, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

Weiters erklärt das Verfassungsgericht, dass der Übergang von einer Impfempfehlung hin zu einer Impfpflicht dem Kontext geschuldet sei, da die Anzahl der umgeimpften Kinder stark zugenommen habe.

Abschließen heißt es im Urteil:

„Die Nicht-Impfung führt nicht zur Befreiung der Minderjährigen von der Schulpflicht.“