Der SASA-Deal
Das Land beteiligt sich mit 500.000 Euro an der Gesellschaft SASA, die so in eine rein öffentliche Gesellschaft umgewandelt wird.
Auf Antrag von Landeshauptmann Arno Kompatscher hat die Landesregierung am 21. November beschlossen, Anteile der Gesellschaft „SASA AG“ für 500.000 Euro zu erwerben, was rund 17 Prozent der Gesellschaftsanteile entspricht. „Damit wollen wir innovative und umweltverträgliche Formen der Mobilität für die öffentlichen städtischen und vorstädtischen Verkehrsdienste der größten Ballungsgebiete gewährleisten und fördern“, sagte Landeshauptmann Kompatscher.
Weitere Teilhaber der „SASA AG“ sind derzeit die Gemeinden Bozen, Meran und Leifers, deren Gemeindeverwaltungen bereits grünes Licht für den Eintritt des Landes in die Gesellschaft und die Änderung der Satzung gegeben haben. Mit dieser Entscheidung verwandelt sich die SASA AG in eine In-House-Gesellschaft mit ausschließlich öffentlichem Kapital. „Dies ist die grundlegende Voraussetzung, um die städtischen und vorstädtischen Dienste über eine direkte Konzessionsvergabe zu regeln, und zwar im Einklang mit den europäischen Bestimmungen“, erklärt Kompatscher. Die Landesregierung hatte sich bereits vorher grundsätzlich für eine Direktvergabe an eine zu gründende In-House-Gesellschaft der städtischen und vorstädtischen Buslinien ausgesprochen. Diese Dienste werden zurzeit von der SASA AG geleistet. „Das Landesmobilitätsgesetz von 2015 schafft die Basis für eine solche Direktvergabe an eine In-House-Gesellschaft des Landes“, sagt Landesrat Florian Mussner.
Das Gesellschaftskapital der SASA AG beläuft sich auf 2,8 Millionen Euro, aufgeteilt in 54.424 ordentliche Aktien. Die Gesellschaft besteht ausschließlich aus öffentlichem Gesellschaftskapital. Durch ihren Vertreter im Steuerungsausschuss hat das Land unter anderem ein Vetorecht gegen Beschlüsse desselben, welche die vom Land ermächtigen bzw. anvertrauten Dienstleistungen und die damit verbundenen Investitionen betreffen. Im Verwaltungsrat sind alle vier Teilhaber der SASA AG vertreten.
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