„Bitte nicht so scheinheilig“

Die Opposition will sich geschlossen gegen die Errichtung der Müllverbrennungsanlage in Kurtatsch zur Wehr setzen – und kritisiert das „falsche Spiel“ von SVP-Bezirksobmann Oswald Schiefer.

von Matthias Kofler

Heidi Peer von der Bürgerliste Kurtatsch schüttelt den Kopf: „Der Oswald ist schon auf Stimmenfang.“

Lange Zeit hüllte sich SVP-Bezirksobmann Oswald Schiefer, was die von der TAGESZEITUNG aufgedeckten Pläne zur geplanten Müllverbrennungsanlage in Kurtatsch betrifft, in Schweigen. Erst am Donnerstag meldete sich der Abgeordnete zu Wort. Gemeinsam mit Umweltlandesrat Richard Theiner sprach Schiefer ein politisches Machtwort. „Mit uns wird es diese Anlage nicht geben, weil sie gegen all unsere Grundprinzipien und –werte verstoßen würde.“

Für die Opposition kommen diese klaren Worte völlig überraschend. Die Bürgerliste Kurtatsch wirft dem SVP-Bezirksobmann „Scheinheiligkeit“ vor. „Wenn wir diese Frage in der Gemeinderatssitzung nicht aufgeworfen hätten, dann wäre die Bevölkerung heute noch in Unkenntnis“, meint Heidi Peer, die sich nach der Sitzung an die TAGESZEITUNG gewandt hatte, um die Baupläne publik zu machen. Zudem erinnert die Bürgerliste Kurtatsch daran, dass es die Grünen – und eben nicht die SVP-Landtagsabgeordneten – gewesen seien, die gleich nach der Aufdeckung der Projektpläne eine Landtagsanfrage eingereicht hätten. Auch der Grillino Paul Köllensperger habe der Bürgerliste seine volle Unterstützung im Kampf gegen die Müllverbrennungsanlage zugesichert und einen entsprechenden Beschlussantrag angekündigt.

„In dieser Frage darf es keine Partei- oder Gemeindegrenzen geben. Wir müssen alle zusammenhalten“, fordert Erika Rinner, Gemeinderätin von der Bürgerliste in Kurtatsch.

Tageszeitung: Frau Rinner, Oswald Schiefer und Richard Theiner versprechen, dass sie den Bau der Müllverbrennungsanlage in Kurtatsch politisch verhindern werden. Sie müssten also zufrieden sein?

Erika Rinner: Sie sollten bitte nicht so scheinheilig tun! Tatsache ist: Die SVP hat in dieser Frage bislang keinen Finger gerührt. Es waren wir Gemeinderäte von der Bürgerliste, die sich an die Presse gewandt haben. Wir haben sofort den Dachverband für Umweltschutz sowie den Verein „Umwelt und Gesundheit“ kontaktiert, der schon gegen den Müllverbrennungsofen in Bozen rekurrier hatte. Und wir haben die Grünen und Paul Köllensperger um Hilfe gebeten, die uns ihre volle Unterstützung zugesagt haben. Wir haben den Eindruck, dass Bürgermeister Martin Fischer und Obmann Oswald Schiefer das Thema am liebsten unter den Tisch gekehrt hätten, statt die Karten auf den Tisch zu legen.

Wie kommen Sie darauf?

Bürgermeister Fischer hat im „Tagblatt“ über die Gemeinderatssitzung informiert, dabei aber die Müllverbrennungsanlage gar nicht erwähnt. Das schaut so aus, als ob er das Thema verschweigen wollte. Erst als wir uns an die TAGESZEITUNG gewandt haben, nahm auch der Bürgermeister dazu Stellung. Auch von Oswald Schiefer war bis Donnerstag nichts zu hören. Entweder ist es so, dass die beiden die Pläne nicht öffentlich machen wollten, weil sie wussten, dass die Bevölkerung absolut gegen eine Müllverbrennungsanlage ist. Oder aber sie wurden beide von dem Projekt überrascht. In dem Fall müsste man ihnen aber Fahrlässigkeit vorwerfen.

Wie geht es nun weiter?

Der Bürgermeister hat uns zugesichert, eine Informationsveranstaltung zu dem Thema zu organisieren. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Bevölkerung zu informieren. Das öffentliche Interesse ist hier evident. Wichtig ist, dass alle Gemeinden des Unterlandes hier geschlossen auftreten. Wir atmen schließlich alle dieselbe Luft ein. Wir von der Bürgerliste werden eine Anfrage ausarbeiten. Wir wollen wissen, welcher Müll in der Verbrennungsanlage verarbeitet werden soll und ob es stimmt, dass Müll aus anderen Regionen nach Kurtatsch importiert werden soll. Patrick Santini (der Chef vom Unternehmen Eco Energy, A.d.R.) ist voll drinnen in der Müllszenen. Wie man hört, wollte er eine solche Anlage in der Emilia Romagna bauen, was ihm die Region aber nicht gewährte. Nun wählt er Südtirol aus, da er hier schon einen Fuß drinnen hat. Die Anlage soll gleich groß wie die Salewa in Bozen werden und in einem Gebiet errichtet werden, in dem rund herum Apfel angebaut werden. Dass dies nicht gehen kann, versteht doch jeder. Von den enormen Umweltbelastungen durch den Mülltransport brauchen wir da gar nicht erst zu reden.

Hier sind Sie mit Oswald Schiefer einer Meinung?

Die Aussagen aus der Volkspartei sind völlig realitätsfremd. Oswald Schiefer tut so, als ob die SVP entscheiden könnte, was errichtet wird und was nicht. Dabei ist er immer der erste, der den Raum verlässt, wenn es brenzlig wird – wie man zuletzt auch im Landtag bei der Abstimmung gegen den Flughafen gesehen hat. Er beruft sich auf die Bibel und geht sozusagen „mit der Herde“. Doch in dieser Frage muss man die Parteizugehörigkeit weglassen und alle politischen Kräfte mit ins Boot holen. Der Grund und Boden gehört uns allen. Und wenn der Boden verseucht wird, dann ist das für alle ein Problem. Das hat auch Arnold Schwarzenegger in seiner Rede auf dem UN-Klimagipfel in Bonn auf den Punkt gebracht. Der Wind kennt weder Partei- noch Gemeindegrenzen.