Angst vor 2020

Arno Kompatscher

Der Landeshaushalt wird innerhalb der nächsten zwei Jahre um 400 Millionen Euro schrumpfen. Wo setzt Arno Kompatscher den Sparstift an? Und drohen den Südtirolern nun Steuererhöhungen?

Von Matthias Kofler

Die 3. Gesetzgebungskommission des Landtags hat die drei Gesetzentwürfe zum Landeshaushalt begutachtet. Die Sitzung dauerte – was für Haushaltsgesetze ungewöhnlich ist – nur knappe vier Stunden. Auch die Kritik seitens der drei Oppositionsvertreter Paul Köllensperger, Hans Heiss und Roland Tinkhauser (Elena Artioli fehlte aufgrund von schlimmen Zahnschmerzen) hielt sich in Grenzen.

Die politische Minderheit begrüßte den Umstand, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher dieses Mal weitestgehend darauf verzichtet hatte, in den Haushalt sogenannte blinde Passagiere – also themenfremde Artikel – hineinzubauen. „Die Diskussion im Ausschuss war sehr sachlich“, berichtet der Vorsitzende Christian Tschurtschenthaler, „auch weil der Landeshauptmann ausführliche Erläuterungen dazu gegeben hat.“

Die Haushaltssumme bleibt ungefähr gleich wie im Vorjahr, ebenso die Steuerbefreiungen für Familien und Unternehmen, die damit um 230 Millionen Euro höher liegen als in der vergangenen Legislaturperiode.

Christian Tschurtschenthaler betont, dass das behandelte Haushaltsgesetz nicht eigens auf das Wahljahr 2018 zugeschnitten ist, sondern vorausschauend drei Jahre bis 2020 umfasst, wie auch LH Kompatscher im Ausschuss unterstrich.

Beim Blick ins Gesetz fällt auf, dass der Haushalt bis 2020 sukzessive um 400 Millionen Euro sinken wird. Während dem Land im kommenden Jahr noch 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, sind es 2020 nur mehr 5,1 Milliarden Euro.

Arno Kompatscher begründet diesen Rückwärtstrend damit, dass in dem besagten Zeitraum die aus dem Mailänder Abkommen resultierenden Steuerrückstände des Staates sowie die Ausgleichszahlungen zurückgehen werden. Gleichzeitig werden aber die laufenden (Personal-)Kosten des Landes weiter ansteigen. Die Gründe: Der neue Kollektivvertrag der öffentlichen Verwaltung kommt 2018 voll zum Tragen. Auch waren einige strategisch wichtige Neuanstellungen notwendig, wie jene der Integrationslehrer oder zusätzlicher Erzieher für die Kindergärten. Zudem sind das Verwaltungspersonal der Gerichte und die neuen Mitarbeiter des Südtiroler Anteils des Nationalsparks Stilfserjoch ans Land übergangen.

Die bange Frage, die sich die Abgeordneten in der gestrigen Sitzung stellten, lautete daher: Muss das Land nun den Sparstift ansetzen? Gibt es weniger Investitionen? Und: Drohen den Südtirolern nun schmerzliche Steuererhöhungen?

Der LH konnte die Abgeordneten (zumindest was das komme Jahr betrifft) beruhigen: Durch Rücklagen und den Verkauf von Landesanteilen (Stichwort: Alperia) bleiben die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, trotz rückläufiger Staatsrückstände, weitestgehend unverändert. Dadurch konnte sichergestellt werden, dass in den zentralen Haushaltsbereichen, also Bildung, Gesundheit und Soziales, keine Einsparungen vorgenommen werden. Auch die Unternehmenssteuer IRAP und der regionale IRPEF-Zuschlag werden in Südtirol vorerst nicht angetastet, obwohl sie italienweit zu den niedrigsten gehören.

Ob dies 2020 auch noch der Fall sein wird, ist mehr als ungewiss.

Der Grüne Hans Heiss will hat zu allen drei Gesetzentwürfen einen Minderheitenbericht angekündigt. Paul Köllensperger enthielt sich hingegen bei der Endabstimmung zum Stabilitätsgesetz wohlwollend der Stimme, weil die Mehrheit einen wichtigen Abänderungsantrag des Grillino gutgeheißen hat. Dieser betriff die Förderung der lokalen Unternehmen bei den öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen. So wird nun im Landesvergabegesetz ein Absatz eingefügt, der besagt, dass bei der Erteilung von Aufträgen kurze Transportwege und geringe CO2-Emmissionen zu bevorzugen sind. Bisher war das nur für Lebensmittel erlaubt, nun hingegen betrifft die Maßnahme alle von der öffentlichen Verwaltung angekauften Güter und Dienstleistungen. „Wir erkennen es an, dass Landeshauptmann Kompatscher hier kohärent zu unserem bereits Anfang des Jahres angenommenen Beschlussantrag gehandelt hat“, freut sich der Grillino.

Kritisch sieht der Freiheitliche Roland Tinkhauser jenen Artikel, der den LH dazu ermächtigt, im Dringlichkeitsfall eine Nutzungsumwidmung von Gebäuden im Landeseigentum vorzunehmen, um auf diese Weise Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu schaffen. Zudem will der Oppositionelle den Artikel streichen, mit dem Patienten eine Verwaltungsstrafe von 35 Euro blüht, wenn sie den Termin für eine ambulante fachärztliche Leistung beim Sanitätsbetrieb nicht wahrnehmen können oder wollen.