Haushalt verpasst Mehrheit

LH Arno Kompatscher

Arno Kompatscher ging bei der Haushaltsabstimmung im Regionalrat baden. Es stimmten nur 16 Südtiroler Abgeordnete mit Ja.

Im Regionalrat wurde am Mittwoch der Gesetzentwurf Nr. 102: Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2017-2019 (eingebracht von der Regionalregierung) behandelt. Der Entwurf sieht Mehreinnahmen von 2,8 Mio. Euro vor.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) kündigte das Nein seiner Fraktion, da man für die Abschaffung der Region sei. Es gäbe bessere Formen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Provinzen, etwa die Europaregion Tirol. Auch angesichts der hohen Staatsverschuldung wäre eine Abschaffung des Regionalrats sinnvoll. Es gebe in Europa interessante Entwicklungen, um einen anderen Weg einzuschlagen, z.B. die Referenden im Veneto und der Lombardei oder die europäische Initiative für Autonomie und Dezentralisierung. Die Beharrlichkeit von Katalanen und Schotten sei hier richtungsweisend, auch wenn Präsident Juncker nicht begeistert davon sei.

Die Mittel der Region würden gezielt und vernünftig eingesetzt zum Nutzen der Bürger, erklärte Präsident Arno Kompatscher in seiner Replik. Bei den Mehreinnahmen handle es sich um Erträge aus Mehrwert- und Hypothekarsteuer. Auf der Ausgabenseite gebe es eine zusätzliche Dotierung des Reservefonds, eine zusätzliche Ausgabe des Regionalrats sowie die Kosten für die Verwaltung der Justiz.

Kompatscher stellte auch eine Reihe von Änderungsanträgen vor, die auf die neueren Entwicklungen eingehen, so etwa die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften des Personals. Es sei zu einem fairen Ergebnis gekommen, im wirtschaftlichen wie im normativen Teil.

Die sechs Artikel des Gesetzentwurfs wurden weitgehend ohne Debatte und mit einigen von Präs. Kompatscher vorgeschlagenen Änderungen genehmigt.

Der Gesetzentwurf erreichte weder unter den Trentiner noch unter den Südtiroler Abgeordneten die erforderliche absolute Mehrheit von 18 Stimmen. Der Entwurf wird daher ans Schlichtungsorgan übermittelt.

Nur 16 Südtiroler Abgeorndete stimmten mit Ja, 14 mit Nein.

Es fehlten Myriam Tammerle, Andreas Pöder, Philipp Achammer, Veronika Stirner und Helmuth Renzler.