Der Durchbruch

Karl Zeller

Nach tagelangem Tauziehen wurde in der Haushaltskommission ein Antrag genehmigt, der endgültig den Weg für die Vergabe der Brennerautobahn-Konzession freimacht.

Nach tagelangem Tauziehen in der Haushaltskommission wurde ein Abänderungsantrag genehmigt, der endgültig den Weg für die Vergabe der Brennerautobahnkonzession freimacht: Jene öffentliche Körperschaften, die am 14.1.2016 das Einvernehmensprotokoll mit dem Infrastruktur- und Transportministerium abgeschlossen haben, also die Autonomen Provinzen und die Region sowie die Handelskammern und die Provinzen von Mantua, Verona und Modena, erhalten das Recht, die Brennerautobahn für 30 Jahre zu führen, entweder selbst oder über von ihnen kontrollierte Gesellschaften (in house), in denen keine privaten Aktionäre beteiligt sein dürfen, erklärt SVP-Senator Karl Zeller.

Die Funktionen des Konzessionsgebers wird weiterhin das Infrastruktur- und Transportministerium ausüben.

Der seit 1997 angereifte Eisenbahnfond der Brennerautobahn wird erst dann an das Finanz- und Wirtschaftsministerium bzw. an die RFI (staatliche Eisenbahnkörperschaft) übertragen, sobald die Konzession an die Brennerautobahn AG operativ wird. Diese Gelder müssen für den Bau des Brennerbasistunnels und der Zulaufstrecken verwendet werden.

Die Brennerautobahn AG kann weiterhin Gewinne steuerfrei für den Bau der Eisenbahninfrastruktur bereitstellen, so Zeller.

Der neue Konzessionär, also die Brennerautobahn AG überweist jährlich für einige Jahre (bis der Wert der Konzession abgegolten ist) an den Staat 70 Millionen Euro.

„Wir sind sehr froh, dass dieser Durchbruch gelungen ist. Nun ist eine klare gesetzliche Grundlage gegeben, um in den nächsten Monaten sowohl die Konvention mit dem Infrastruktur- und Transportministerium abzuschließen als auch die neue Konzession an die Brennerautobahn gegeben. Es handelt sich hier zweifelsohne um eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, da die Brennerautobahn unter der Kontrolle der lokalen öffentlichen Körperschaften bleibt, womit garantiert wird, dass die Einnahmen dieser ertragreichsten Autobahn Italiens nicht in die Tasche privater Investoren fließen, sondern dem Ausbau des Schienenverkehrs und Umweltschutzmaßnahmen zugeführt werden. Dieser Erfolg war nur möglich, weil die lokalen Parlamentarier von SVP und PD, allen voran Daniel Alfreider und die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi eng zusammengearbeitet haben . Große Unterstützung haben wir auch von Infrastrukturminister Graziano Delrio und Vize-Minister Morando erhalten“, erklären die Senatoren Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo.

„Damit schließt sich nach genau 20 Jahren der Kreis, den wir im fernen Jahr 1997 mit dem damaligen Regierungschef Romani Prodi begonnen haben. Ferdinand Willeit, der damalige Autobahnpräsident hatte die zündende Idee, den Eisenbahnfond einzurichten, eine damals innovative und bahnbrechende Einrichtung, nämlich mit den Mauteinnahmen die Eisenbahn zu finanzieren. Dieser Fond war mit ein Grund dafür, dass es nun zu einer Vergabe einer weiteren Konzession an die Brennerautobahn AG kommen wird, womit auf die Bedürfnisse der verkehrsgeplagten Bürger entlang der Brennerachse besser eingegangen werden kann“, erklärt Karl Zeller, der Vorsitzende der Autonomiegruppe, der seinerzeit den Abänderungsantrag durchgesetzt hatte.