Der Misstrauensantrag

Ein Teil der Opposition will Landtagspräsident Roberto Bizzo wegen der Causa Sparkasse zu Fall bringen. Die SVP ist stille Beobachterin.

Von Matthias Kofler

Einige Abgeordnete der Opposition haben einen Misstrauensantrag gegen Landtagspräsident Roberto Bizzo ausgearbeitet. Dem PD-Politiker wird „offener Bruch der Geschäftsordnung betreff der Einsetzung einer Untersuchungskommission“ vorgeworfen.

Im Antrag heißt es wörtlich:
„Am 19. Oktober haben 14 Abgeordnete einen Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Südtiroler Sparkasse und Stiftung laut Art. 25 der Geschäftsordnung beantragt. Die Ernennung desselben ist nicht erfolgt, obwohl von besagtem Artikel taxativ vorgesehen, weshalb die unterzeichneten Mitglieder den vorliegenden Misstrauensantrag einreichen.“

Der Antrag wurde bis Donnerstagabend lediglich von drei Abgeordneten unterzeichnet: von Andreas Pöder, Elena Artioli und von Paul Köllensperger. Die übrigen Oppositionellen haben sich bis heute Bedenkzeit erbeten. Sie wollen die Entscheidung des Präsidenten abwarten.

Bizzo hatte ein Gutachten bei Professor Giuseppe Caia in Auftrag gegeben, mit dem überprüft werden soll, ob die Sparkasse in den institutionellen Tätigkeitsbereich des Landtags fällt. Dass der PD-Politiker auf Druck der Opposition nun von seiner bisherigen Vorgehensweise abrückt, gilt als äußert unwahrscheinlich. Auf Nachfrage sagt er lapidar: „Keine Ahnung.“

Vor allem bei den Grünen und den Freiheitlichen sind die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der UK Sparkasse groß. Sie haben Bizzo aber empfohlen, die Kommission einzurufen, damit die heiße Kartoffel der SVP in die Hände fällt. Diese müsste die Kommission in der ersten Sitzung wegen Unzulässigkeit wieder auflösen.

Die SVP beobachtet das Treiben der Opposition unbeeindruckt. „Das ist doch reine Show“, meint Sepp Noggler. Fraktionssprecher Dieter Steger zeigt sich überzeugt: „Wenn Bizzo seine Entscheidung ändern sollte, dann müsste er uns vorher informieren. Das hat er aber bislang nicht gemacht. Deshalb gehen wir davon aus, dass er das Gutachten abwarten wird.“